Digitales Bürgerbüro nach Heidelberger Modell

Sehr geehrter Herr Breuer,

wir bitten Sie, den folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.11.2023 zu setzen:

Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie Ihr Terminangebot durch die Möglichkeit bestimmte Bürgerservices per Videocall nach Heidelberger Vorbild umgesetzt werden kann.



Begründung:

Die Stadt Heidelberg hat vor kurzem ihr Angebot für Bürgerinnen und Bürger erweitert. Dabei kann das Bürgerbüro virtuell per Videocall besucht und Anträge digital eingereicht werden. Die eingesetzte Plattform ermöglicht das Einreichen von Dokumenten und besitzt eine entsprechende Bezahlfunktion. Als Digitalstandort sollte Neuss sein Angebot, gerade auch im Blick auf die Digitalisierung, deutlich erweitern
und Services über eine virtuelle Außenstelle des Bürgerbüros anbieten, damit Bürgerinnen und Bürger Vorgänge vereinfacht erledigen können.

Das „Virtuelle Bürgeramt“ der Stadt Heidelberg bietet dabei An- und Ummeldungen bei Wohnungswechsel, Abmeldung bei Umzug, sowie Melde- und Aufenthaltsbescheinigungen, Auskünfte aus dem Einwohnermelderegister, Führungszeugnisse, den Heidelberg-Pass, den Landesfamilienpass, Bewohner- oder Schwerbehindertenparkausweise unkompliziert online an.


Mit freundlichen Grüßen

– Carsten Thiel –

– Bayram Öz –

– Tobias Urbach-
Sachkundiger Bürger

/von

Öffentliche WC-Anlagen

Sehr geehrte Frau Conti,

wir bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Bezirksausschusses Innenstadt I am 09.11.2023 zu setzen:

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele öffentliche WC-Anlagen gibt es im gesamten Stadtgebiet? Hierbei sind die öffentlichen Einrichtungen und Freiflächen (wie. Z.B. Friedhöfe, Parkes etc.) zu berücksichtigen.
  2. Wie viele hiervon sind im Bereich des BZA Innenstadt und welche können hiervon derzeit von den Bürgern und Bürgerinnen genutzt werden?
  3. Welche Möglichkeiten gibt es insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, diese WC-Anlagen barrierefrei zu nutzen, wenn Sie keinen Zugriff auf die App „Nette Toilette“ haben?



Begründung:

Der Mangel an funktionieren WC-Anlagen im öffentlichen Raum dürfte bekannt sein. Einige Bürgerinnen und Bürgern monieren dies und traten mit dieser Bitte an uns heran. Wir bitten daher um eine derzeitige Darstellung, um ggf. davon politische Forderungen ableiten zu können.


Mit freundlichen Grüßen

– Carsten Thiel –

– Bayram Öz –

– Tobias Urbach –
Sachkundiger Bürger

/von

Neuss als „Schwammstadt“

Sehr geehrter Herr Klinkicht,

wir bitten Sie, die folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses zu setzen:

Die Stadtverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Gibt es konkrete Projekte oder Initiativen, die Stadtverwaltung bereits umgesetzt oder begonnen hat, um das Prinzip einer Schwammstadt in der Stadt zu verwirklichen?
  2. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung Neuss, im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung als Schwammstadt?
  3. Wären Zisternen bei Neubauten und neuen Grünflächen für die Berücksichtigung bei zukünftigen Planungen sinnvoll?
  4. Wird bei der Bewässerung von städtischen Friedhöfen auf Wasser aus Zisternen zurückgegriffen oder wird Trinkwasser eingesetzt? Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden um nach dem Prinzip einer Schwammstadt umzurüsten?



Begründung:

Eine „Schwammstadt“ ist eine städtische Infrastruktur, die Regenwasser auffängt, speichert und nutzt, um Überschwemmungen und Wasserknappheit zu reduzieren.

Durch grüne Dächer, Regenwasserbecken und durchlässige Oberflächen wie Parks oder anderer entsiegelter Flächen wird das Regenwasser zurückgehalten. Es versickert in den Boden, wodurch das Grundwasser aufgefüllt wird und Überflutungen vermieden werden. Grünflächen wie Parks und Gärten dienen als natürliche Schwämme, die Wasser aufnehmen und verdunsten können, wodurch die Stadt in Hitzeperioden abgekühlt wird. Das aufgesogene Regenwasser wird wiederverwendet, zum Beispiel für Bewässerung oder Industriesysteme. Das Ziel ist eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung in städtischen Gebieten und eine Verringerung des Drucks auf natürliche Wasserressourcen.

Gerade im Kontext von immer längeren Hitze- und Dürreperioden muss die Stadt Neuss sich klimaresistenter aufstellen. Die Schwammstadt bietet dabei einen geeigneten Ansatz. Die Anfrage soll dazu dienen den aktuellen Sach- und Entwicklungsstand hin zur Schwammstadt zu ermitteln.

Referenzen

Die Stadt als Schwamm. Gegen Hitze und Überschwemmung – so könnten Städte in BW in Zukunft aussehen:

swr.online

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/schwammstadt-konzept-freiburg-100.html


Mit freundlichen Grüßen

– Carsten Thiel –

– Bayram Öz –

– Tobias Urbach-
Sachkundiger Bürger

/von

Begrünung von öffentlichen Gebäuden

Sehr geehrter Herr Klinkicht,

wir bitten Sie, die folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses zu setzen:

Die Stadtverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie hoch aktuell der Anteil an begrünten Fassaden städtischer Gebäude ist?
  2. Bei welchen städtischen Bestandsgebäuden es technisch möglich wäre, sie nachträglich mit einer Fassadenbegrünung auszustatten?
  3. Bei welchen städtischen Neubau-Projekten Fassadenbegrünungen vorgesehen sind?



Begründung:

Die Begrünung von Wänden und ganzen Fassaden ist oft die einzige Möglichkeit, naturnahe Flächen in dicht bebauten Straßenzügen und Innenhöfen zu bringen. Die richtigen Rankpflanzen schützen die Fassade vor UV-Strahlen, das Blattwerk schluckt Schall, bindet Staub und Schadstoffe. Durch Kühlung, erhöhte Luftfeuchte, Produktion von Sauerstoff und Filterung von Schadstoffen wird ein besseres und gesundes Kleinklima (Mikroklima) erzeugt und Lebensraum für Vögel, Insekten und Pflanzen geschaffen. Bei richtiger Anlage schützen Pflanzen die Fassaden vor Witterungseinflüssen (Beschattung / Kühlung) und können zur Energieeinsparung beitragen. Sie wirken zudem ästhetisch und lassen sich als Gestaltungselemente einsetzen. Auch eine psychologisch vorteilhafte Wirkung, gerade inmitten dichter
Bebauung, kann von begrünten Wänden und Fassaden ausgehen.

Bei privaten Objekten hat dies bereits zu einer Zunahme von begrünten Hausfassaden in Neuss geführt. Die stadteigenen Gebäude allerdings sind mit wenigen Ausnahmen bisher eher selten mit einer Begrünung versehen.

Um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden und den Grünanteil in der Stadt weiter zu erhöhen, sollten auch vorhandene Fassadenflächenpotenziale von städtischen Gebäuden wie Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden, Bibliotheken sowie Turn- und Schwimmhallen genutzt werden.


Mit freundlichen Grüßen

– Carsten Thiel –

-Tobias Urbach-
Sachkundiger Bürger

– Bayram Öz –

/von

Errichten von Winterquartieren für Wildtiere

Sehr geehrter Herr Klinkicht,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz am 26.Oktober 2023 vorzulegen. Beschlussempfehlung:

Die Verwaltung soll prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Projekt Urban Gardening das Aufstellen weiterer Wasserquellen möglich ist.



Begründung:

Aufgrund des Klimawandels schreitet nicht nur das Insektensterben stark voran, sondern auch viele Wildtiere wurden in privaten Pflegestationen aufgrund starker Dehydrierung aufgenommen.


Im Jahr 2017 hat der Entomologische Verein Krefeld mit seiner Studie auf das dramatische Insektensterben aufmerksam gemacht und damit erstmals eine längst überfällige Diskussion über den Insektenschutz ausgelöst. Sie zeigten damals: Über einen Zeitraum von 30 Jahren ist die Biomasse der Fluginsekten in Schutzgebieten um rund 75 Prozent zurückgegangen. Inzwischen haben zahlreiche weitere Studien diesen negativen Trend für alle Landschaftstypen bestätigt.


Haupttreiber des Insektenschwunds sind insbesondere die intensive Landwirtschaft, die Klimakrise, die Verstädterung und Flächenversiegelung sowie der hohe Einsatz von Pestiziden.


Doch obwohl mittlerweile viele Menschen wachgerüttelt und sensibilisiert sind, fehlt auf politischer Ebene der konsequente Wille zu ambitioniertem Schutz: Gute Initiativen zur Regulierung der Pestizidnutzung wurden durch viele Ausnahmeregelungen ausgehöhlt.


Im Jahr 2023 waren es bisher dreifach so viele Wildtiere, wie aus dem Vorjahr 2022, die in privaten ehrenamtlichen Pflegestellen betreut und gepflegt wurden. Viele dieser Tiere haben es diesen Sommer nicht geschafft, da sie weder Wasser noch Futter auf natürliche Weise finden. Hier sollte die Stadt Neuss die Wildtiere und Insekten unterstützen, indem auf öffentlichen Friedhöfen und anderen geeigneten
Plätzen Wasserschalen aufgestellt werden. Denkbar währe es ebenfalls im Zusammenhang mit dem Projekt Urban Gardening.


Mit freundlichen Grüßen

– Carsten Thiel –

– Bayram Öz –

– Nicole Fast-
Sachkundige Bürgerin

/von