Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Ratssitzung am 01.07.2016 bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag:

Die Stadtratsfraktion UWG Neuss / BIG-Neuss beantragt hiermit:

1) Es muss ab sofort sichergestellt werden, dass das Bürgeramt mit genügend Personal besetzt ist und keine längeren Wartezeiten für den Bürger entstehen.

2) Die komplette Struktur des Bürgeramtes muss überdacht und neu geplant werden.

Begründung:

Die Stadt Neuss hat über 150.000 Einwohner und ein Bürgeramt in dem das Chaos herrscht! Wenn man das Amt betritt, fallen einem sofort die Menschenmassen auf, das dichte Gedränge und die schlechte Luft! Das hat einen bestimmten Grund:

Das Amt ist die erste Anlaufstelle für die Neusser Bürger in Amtsfragen. Das Amt ist u.a. zuständig für An-/Ab- und Ummeldungen, Aufenthaltsbescheinigungen, Beglaubigungen, Ausweise, Führerscheine usw. also fast 20 Themenbereiche.

Das sind auf den ersten wie auf den zweiten Blick viele Aufgaben für ein Amt mit über 150.000 Einwohnern. Wer eine Wartenummer zieht, bekommt einen Schrecken, denn es sind um die 60 Bürger vor einem dran. Das zweite Problem ist, dass von 14 Schalten nur 3 bis 5 je nach Pausenlage besetzt sind. Die Mitarbeiter bemühen sich, aber es gibt komplizierte Fälle die auch 15 bis 20 Minuten dauern können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bürger mehrere Stunden warten müssen, auch wenn sie nur eine beglaubigte Abschrift benötigen.

Noch schlimmer hat es eine Bürgerin erlebt, die einen neuen Personalausweis beantragen wollte, mit den gleichen Bildern die sie beim Reisepass abgegeben hat. Diese Bilder wurden nicht akzeptiert und die Schlussfolgerung für die Bürgerin war, neue Bilder zu machen und wieder stundenlang zu warten.

Es herrscht nach einiger Zeit auch eine gewisse Aggressivität unter den Bürgern, da sie stundenlang warten müssen und sehen wie lange die einzelnen Fälle dauern. Die Mitarbeiter an der Info müssen dann dafür ihren Kopf hinhalten und die Beschwerden entgegen nehmen!!

Das ist kein BÜRGERFREUNDLICHES BÜRGERAMT. Es kann nicht sein, dass ein Bürger z.B. für eine Beglaubigung einen halben Tag Urlaub nehmen muss, da er im Amt stundenlang warten muss! Da stellt man sich die Frage, welches Chaos herrscht erst, wenn Ferien sind?

Es gibt aber auch Ämter wie z.B. das Straßenverkehrsamt des Rhein-Kreises Neuss, wo man vieles über das Internet regeln kann und ohne große Wartezeit an sein Ziel kommt.

Das nennt man dann BÜRGERFREUNDLICH.

Für uns stellt sich u.a. die Frage, warum eine Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten mit mehreren Mitarbeitern ins Leben gerufen wurde, wenn man noch nicht einmal das Bürgeramt richtig managen kann. Hier wird eindeutig eine falsche Personalpolitik betrieben. Es werden immer mehr Mitarbeiter eingestellt, aber an der Front beim Bürger ist das Personal unterbesetzt.

Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und traurig für diese schöne Stadt!

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-                     -Deniz Davarci-
Fraktionsvorsitzender        stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Ratssitzung am 15.04.2016 bitten wir Sie, zu Top 7 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag:

Der Rat der Stadt Neuss beschließt gem. § 26 (1) GO NRW die Durchführung eines Bügerentscheids über die Annahme einer Schenkung für das Clemens-Sels-Museum.

Frage des Bürgerentscheids:
Soll die Stadt Neuss das Angebot einer Schenkung (Jungendstilsammlung) für das Clemens-Sels-Museum annehmen, obwohl damit hohe Kosten im zweistelligen Millionenbereich verbunden sind?

Der Bürgerentscheid soll nach ausführlicher Information der Bürgerschaft stattfinden.

Begründung:

Mit der Annahme der Schenkung sind erhebliche Kosten verbunden. Bei einer Annahme muss u.a. ein Museumsneubau zwingend errichtet werden. Alleine diese Kosten belaufen sich im zweistelligen Millionenbereich.

Außerdem fallen jährliche Bewirtschaftungskosten an. Diese können sich u.U. auch im Millionenbereich bewegen.

Die Jugendstilsammlung wäre mit Sicherheit eine kulturelle Bereicherung für die Stadt Neuss.

Aber es gibt im Haushalt der Stadt Neuss keinen finanziellen Spielraum für die Kosten, die mit dieser Schenkung verbunden sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind schon nicht genügend Gelder u.a. für den Sozial und Familienbereich vorhanden. Diese Situation darf sich nicht weiter verschärfen.
Die Stadt Neuss hat ein strukturelles Defizit von über 20 Mio. € jährlich, obwohl die Wirtschaft in Deutschland auf Hochtouren läuft.

Bei einer Verschlechterung der Wirtschaftslage muss mit einem viel größeren Defizit gerechnet werden.

Die Entscheidung über die Annahme dieser Schenkung und die damit verbundenen erheblichen und dauerhaften Kosten sollte nicht der Rat treffen, sondern die Bürger.

Daher wird ein Bürgerentscheid beantragt, den der Rat herbeiführen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-                 -Deniz Davarci-