Musikschule

Sehr geehrte Frau Hohlmann,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Schulausschuss am 23.11.2016 zum Tagesordnungspunkt 5 / Haushaltsplan 2017 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

1. Erhöhung des Einsatzes von Honorarkräften bei gleichzeitigem Abbau von eigenem Personal, zur Reduzierung von Personalkosten.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert nochmals mit allen Kommunen und dem Rhein-Kreis Neuss zwecks interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich Musikschule/Verwaltung erneut Gespräche zu führen.

Begründung:

Das dauerhafte und weiter steigende jährliche Defizit in Höhe von über 2 Mio. € bei der Musikschule ist nicht weiter hinnehmbar. Aus diesem Grund möchten wir mit den o.g. Maßnahmen gegensteuern.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-            -Deniz Davarci-

/von

Werbung an Grünflächen

Sehr geehrter Herr Klinkicht,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen am 17.11.2016 zum Tagesordnungspunkt Top 7 zur Entscheidung vorzulegen.

Antrag:

Die Fraktion UWG Neuss / BIG Neuss beantragt, dass die öffentlichen Grünanlagen von privaten Unternehmen in einem größeren Umfang unentgeltlich gepflegt werden sollen.

Die Verwaltung soll dementsprechend in verstärkten Umfragen bei den Neusser Firmen für dieses Projekt werben.

Im Gegenzug dürfen die jeweiligen Unternehmer eine kleine Werbetafel mit der eigenen Firmenbezeichnung an der jeweiligen Anlage aufstellen.

Begründung:

Aufgrund der schlechten Haushaltslage muss die Stadt überall sparen. Erfreulich wäre es, wenn man dort spart, wo der Bürger es nicht merkt.

In Neuss haben wir sehr viele Grünflächen die ungepflegt sind und das Amt kann nicht gegensteuern.

Dazu zählen auch Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen, Inseln, Parkflächen, Grünflächen in Wohngebieten, usw.

Dies hätte zwei Vorteile für die Stadt.

  1. Kostenlose Grünpflege
  2. Ansprechpartner für den Bürger bei schlechter Pflege

Daher hatten wir gleich den Antrag im Jahr 2010 schon einmal gestellt. Damals wurde der Antrag unter vielen Einhaltungen leider abgelehnt u.a. mit der Begründung, dass sich dieses Modell finanziell nicht lohnen würde bzw. nicht umsetzbar ist.

Umso erstaunter waren wir, dass im Juni 2012 genau unser Modell im Gewerbegebiet Taubental umgesetzt wurde. Der damalige Beigeordnete Dr. Horst Ferfers hoffte, dass dieses Beispiel weitere Nachahmer findet!!

Daher sollten die Gegenargumente nicht mehr gelten und dieses Modell endlich Flächendeckend in der ganzen Stadt Neuss umgesetzt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

– Carsten Thiel –                – Deniz Davarci –

/von

Ideen-Börse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für den Hauptausschuss am 24.11.2016 bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ideen-Börse für die Stadt Neuss einzurichten.

Begründung:

Durch die Einrichtung einer Ideen-Börse soll die Arbeit in der Verwaltung vereinfacht werden und außerdem sollen Kosten eingespart werden.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen sich an der Ideen-Börse beteiligen.

Verbesserungsvorschläge sind alle Ideen, die z.B. den Arbeitsablauf erleichtern und zu Einsparungen führen.

Die Kreativität aller Mitarbeiter wird gefördert. Es sollen sowohl Einzel- als auch Gruppenvorschläge eingereicht werden können, wobei insbesondere Teamvorschläge erwünscht sind und mit den 1,5-fachen Prämiensatz belohnt werden.

Die Fachbereichsleiter geben zu den Vorschlägen ihre Stellungnahme ab.

Die Prämierung der Vorschläge sollte durch ein Gremium erfolgen, das gleichberechtigt durch die Verwaltungsspitze und den Personalrat besetzt ist. Anhand einer Prämientabelle ist die Höhe der Prämie festzulegen. Der Prämienansatz beträgt 50% der Nettoersparnis eines Jahres, maximal 2.000,00 Euro.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-             -Deniz Davarci-

/von

Haftpflichtversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die kommende Ratssitzung am 23.09.2016 bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag:
Es wird die Prüfung einer verpflichtenden Haftpflichtversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge in unserer Stadt beantragt.

Begründung:
Zu den wichtigsten Versicherungen im Bereich der Risikovorsorge gehört eine Haftpflichtversicherung.

Sie schützt gegen wesentliche Risiken des täglichen Lebens. Jeder Mensch sollte zur Vorsorge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.

Wir gehen davon aus, dass die ganz überwiegende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in unserer Stadt nicht über eine solche Versicherung verfügen.

Daher möge die Stadtverwaltung prüfen, ob durch den Abschluss einer Sammelversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge eine preiswerte und sichere Lösung gefunden werden kann.
Zur Gleichbehandlung sollen die Versicherungsbeträge von den Versicherten selbst aufgebracht werden.

Beispiele aus Nachbarkommunen lassen erkennen, dass Sammelversicherungen sehr preiswert abgeschlossen werden können. Die Versicherungsbeiträge wären daher zumutbar von den Versicherten selbst zu tragen.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-                 -Deniz Davarci-
Fraktionsvorsitzender    stellvertr. Fraktionsvorsitzender

/von

Versicherung für die Gebäude der Stadt Neuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die kommende Ratssitzung am 23.09.2016 bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag:

a) Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte zu erläutern:

1. Ist bei allen Gebäudeversicherungen für die städtischen Objekte eine Elementarversicherung eingeschlossen?

2. Falls nicht, wie viel würde der zusätzliche Beitrag betragen?

3. Wie hoch sind die jetzigen Beiträge für die Gebäudeversicherungen?

4. Wie hoch sind die jährlichen Schäden in den letzten 10 Jahren, die durch eine fehlende Elementarversicherung nicht abgedeckt waren?

b) Es sollen alle Gebäudeversicherungen auf den Prüfstand und gegebenenfalls neue Angebote verschiedener Anbieter eingeholt werden.

c) Sollte aus wirtschaftlicher Sicht eine Elementarversicherung für die städtischen Gebäude sinnvoll sein, soll diese unverzüglich abgeschlossen werden.

Begründung:
Durch die Folgen des Klimawandels gibt es immer mehr Naturkatastrophen. Dazu gehören auch Überschwemmungen durch Starkregen und Hochwasser.
Außerdem können auch Schäden durch Erdbeben auftreten.

Die Verwaltung konnte in einer der letzten Sitzung nicht klarstellen, ob die Gebäude auch gegen Elementarschäden versichert sind.

Die Verbraucherschützer fordern sogar eine Versicherungspflicht für Elementarschäden!

Der Aufpreis für einen Elementarversicherung soll etwa 5% betragen.
Daher ist es sinnvoll, die Wirtschaftlichkeit einer Elementarversicherung zu überprüfen.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-                     -Deniz Davarci-
Fraktionsvorsitzender        stellvertr. Fraktionsvorsitzender

/von