Höhere Einkommensgrenze für Kindergartenbeitrag

Produkt 060.365.400.000, Seite 319

Sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Finanzausschuss am 05.12.2017 zum Tagesordnungspunkt 12 / Haushaltsplan 2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

Die Fraktion UWG Neuss / BIG Neuss beantragt, dass für Familien der Kindergartenbeitrag bei Kindern ab 3 Jahren erst ab einem Einkommen in
Höhe von € 50.000,– fällig wird.

Begründung:

Insbesondere sollen Kinder ab 3 Jahren gefördert werden, da ab diesem Zeitpunkt eine wichtige Entwicklungsphase abgeschlossen ist. Kinder sollten nicht leichtfertig zu früh vom Hauptbindungspartner getrennt werden. Daher sollten in diesem Bereich Familien mit Kindern besonders gefördert werden. Aus diesem Grund, sollen Eltern mit einem Einkommen bis 50.000 €, vom Kindergartenbeitrag bei Kindern ab 3 Jahren befreit werden. Die Kinder sind die Zukunft der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-             -Deniz Davarci-

/von

Müllgutscheine | Produkt 110.537.200.000 (Seite 136)

Sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Finanzausschuss am 05.12.2017 zum Tagesordnungspunkt 12 / Haushaltsplan 2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:
Die Fraktion UWG Neuss / BIG Neuss beantragt, dass jedem Haushalt mit Verteilung der Termine für die Müllentsorgung auch ein Gutschein für eine einmalige Müllentsorgung auf der NEUSSER Mülldeponie überreicht wird.

Begründung:
Es wird immer mehr über wilde Müllentsorgung im Raum Neuss geklagt. Diese hat sich seit der Streichung der täglich einmaligen kostenlosen Müllentsorgung auf der Deponie erhöht.

Seit dieser Abschaffung kostet jeder Besuch der Deponie mindestens € 10,–.
Daher sind die wilden Müllkippen drastisch angewachsen und dadurch wird städtisches Personal zur Entsorgung gebunden, obwohl noch nicht einmal genug Ressource zur Pflege der Grünflächen vorhanden ist.

Diese Maßnahme ist mindestens Kostenneutral, da dadurch Personal eingespart werden kann bzw. weniger eingestellt werden muss.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-             -Deniz Davarci-

/von

Erweiterung der OGS-Plätze an Neusser Schulen – 2

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zum TOP 22 im RAT am 09.06.2017 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

1. Die Fraktion UWG Neuss / BIG-Neuss beantragt, dass weitere OGS-Plätze zur Verfügung gestellt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zu dem jetzigen Bedarf der OGS-Plätze, der Wartelisten und den Absagen vorzulegen. Ebenfalls soll eine Prognose zu dem künftigen Bedarf in den nächsten Jahren erstellt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristige Lösungsvorschläge zum jetzigen Betreuungsmangel anzubieten.

Begründung:

Einige Eltern haben uns mit ihren Nöten und Sorgen zu der derzeitigen Betreuungssituation an Neusser Schulen kontaktiert. Sie möchten, dass sich die Politik der Stadt Neuss dazu Gedanken macht, wie man dieses Problem schnellstmöglich lösen kann. Auch machen sich viele Gedanken, Elterninitiativen zu gründen, in denen versucht wird untereinander kurzfristige Notlösungen zu erstellen.

Wie man auch immer häufiger aus der aktuellen Presse entnehmen kann, herrscht ein großer Mangel an OGS-Plätzen. Für viele Eltern ist dieser Betreuungsplatz sehr wichtig, um in Ihren Berufen weiter arbeiten zu können. Leider sind die Arbeitszeiten häufig mit den regulären Schulzeiten nicht vereinbar, vor allem zur Grundschulzeit. Auch haben viele Eltern nicht die Möglichkeit, ihre Kinder durch Verwandte oder Bekannte betreuen zu lassen.

Dieses Problem ist seit vielen Jahren bekannt und der Bedarf wird sich in Zukunft noch erhöhen, deshalb ist es notwendig, dass die Verwaltung und die Politik dieses Thema schnellstmöglich angehen und langfristig für weitere OGS-Plätze an den Schulen sorgen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen
– Deniz Davarci –                           – Nicole Fast –
Stellv. Fraktionsvorsitzender     sachkundige Bürgerin

/von

Erweiterung der OGS-Plätze an Neusser Schulen

Sehr geehrte Frau Hohlmann,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Schulausschuss am 04.07.2017 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

1. Die Fraktion UWG Neuss / BIG-Neuss beantragt, dass weitere OGS-Plätze zur Verfügung gestellt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zu dem jetzigen Bedarf der OGS-Plätze, der Wartelisten und den Absagen vorzulegen. Ebenfalls soll eine Prognose zu dem künftigen Bedarf in den nächsten Jahren erstellt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristige Lösungsvorschläge zum jetzigen Betreuungsmangel anzubieten.

Begründung:

Einige Eltern haben uns mit ihren Nöten und Sorgen zu der derzeitigen Betreuungssituation an Neusser Schulen kontaktiert. Sie möchten, dass sich die Politik der Stadt Neuss dazu Gedanken macht, wie man dieses Problem schnellstmöglich lösen kann. Auch machen sich viele Gedanken, Elterninitiativen zu gründen, in denen versucht wird untereinander kurzfristige Notlösungen zu erstellen.

Wie man auch immer häufiger aus der aktuellen Presse entnehmen kann, herrscht ein großer Mangel an OGS-Plätzen. Für viele Eltern ist dieser Betreuungsplatz sehr wichtig, um in Ihren Berufen weiter arbeiten zu können. Leider sind die Arbeitszeiten häufig mit den regulären Schulzeiten nicht vereinbar, vor allem zur Grundschulzeit. Auch haben viele Eltern nicht die Möglichkeit, ihre Kinder durch Verwandte oder Bekannte betreuen zu lassen.

Dieses Problem ist seit vielen Jahren bekannt und der Bedarf wird sich in Zukunft noch erhöhen, deshalb ist es notwendig, dass die Verwaltung und die Politik dieses Thema schnellstmöglich angehen und langfristig für weitere OGS-Plätze an den Schulen sorgen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen
– Carsten Thiel –                  – Nicole Fast –
Fraktionsvorsitzender       sachkundige Bürgerin

/von

Blaues Licht auf öffentlichen Toiletten in Neuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reiner Breuer,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im RAT am 17.03.2017 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

1. Die Fraktion UWG Neuss / BIG-Neuss beantragt, dass in öffentlichen Toiletten blaues Licht installiert wird.

2. Die Stadt wird beauftragt, die öffentlichen Toiletten regelmäßiger zu reinigen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zu den Reinigungsintervallen der öffentlichen Toiletten vorzulegen.

Begründung:
Leider muss immer öfter beklagt werden, dass die öffentlichen Toiletten der Stadt Neuss stark verunreinigt sind. Die Bürger meiden deshalb die Nutzung, da sie auch Angst haben sich dort mit Krankheiten aufgrund mangelnder Hygiene anzustecken.

Viele Toiletten werden von Drogenabhängigen als Rückzugsort für den Konsum von Drogen genutzt. Besonders schlimm ist es auf der Toilette an der Stadthalle, vermutlich liegt es an der Nähe zur Drogenberatungsstelle. Dort findet man Drogenbesteck und der Boden ist reichlich von Alufolienstücken bedeckt.

Wir fordern daher die öffentlichen Toiletten durch blaues Licht beleuchten zu lassen, um den derzeitigen Zustand zu unterbinden. Ebenso ist eine regelmäßige Reinigung dringend nötig.
Es ist für die Bürger der Stadt Neuss nicht hinnehmbar, dass die Toiletten aufgrund ihres Zustands nicht nutzbar sind.

 

Mit freundlichen Grüßen
– Carsten Thiel –               – Nicole Fast –
Fraktionsvorsitzender    sachkundige Bürgerin

/von