Sehr geehrter Herr Klinkicht,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen am 06.11.2019 zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

Die Fraktion UWG Neuss / Davarci beantragt, dass 10.000 € für die Aufstellung von Kotbeutelautomaten und Mülleimern in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

Diese sollen insbesondere bei den Hundeauslaufflächen aufgestellt werden. Die Beutel sollen aus umweltfreundlichem Material bestehen. Außerdem sollen Sponsoren für die Beutel geworben werden.

Begründung:

In den letzten Jahren wandten sich viele Bürger an uns mit der Bitte, etwas gegen die Verkotung durch Hunde auf Grünflächen und auf Bürgersteigen zu tun. Bürger beklagen sich, dass in den Parks und anderen Grünflächen Kotbeutelautomaten fehlen.

Wir haben sehr viele positive Reaktionen nach der Einführung von drei Automaten, die probeweise aufgestellt wurden erhalten. Die Maßnahme kann durch Spenden und durch die vereinnahmte Hundesteuer finanziert werden.

Außerdem wird das Grünflächenamt bei der Säuberung entlastet.

In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland und sogar in vielen europäischen Städten, sind diese Automaten seit Jahren Standard. Daher sollten wir uns diesem Standard nicht weiter verschließen.

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-                 -Deniz Davarci-
Fraktionsvorsitzender

Die UWG Rhein-Kreis Neuss sowie die UWG Meerbusch und die UWG Neuss werden laut beschlossener Satzung den Namenszusatz „Freie Wähler“ führen. Die UWG Neuss, die 1998 gegründet wurde ist seit vielen Jahren Mitglied des Landesverbandes der Freien Wähler in Nordrhein-Westfalen. Freie Wähler sind seit den 1950er Jahren aktiv. In Bayern regiert die Landesvereinigung seit der letzten Landtagswahl zusammen mit der CSU auf Landesebene. Die Gemeinden in Deutschland sind das ursprüngliche und eigentliche Betätigungsfeld der Wählergemeinschaften. Die von den Bürgern gewählten Vertreter der UWG/Freien Wähler sind die ideologiefreie politische Alternative zu den etablierten Parteien und agieren sachgebunden zum Wohl der Bürger.

Während die Vertreter etablierter Parteien oft vorgegebene politische Ziele aus Berlin oder den jeweiligen Landtagen im Stadtrat und im Kreistag umsetzen müssen, sind die Wählergemeinschaften hier ungebunden und Denkverbote bestehen keine.
Mehr als 24.000 aktive Mitglieder der Freien Wähler und unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW bewegen vor Ort oft mehr als die großen etablierten Parteien: im Rathaus, in den Bezirksvertretungen, im Kreistag, in den Regionalräten und in den Landschaftsverbänden.

Der Landesverband der Freien Wähler sieht seine Aufgabe im Austausch kommunalpolitischer Erfahrungen und gemeinsamer Aufgabenlösung, ohne sich jedoch in die Entscheidungen der Wählergemeinschaften vor Ort einzumischen. Er nimmt Einfluss auf die politische Willensbildung im Land NRW und fördert das Engagement der Wählergemeinschaften auf kommunaler Ebene. Ein besonderes Anliegen des Landesverbandes ist es, die Wählergemeinschaften in dem Ziel zu unterstützen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv am Leben in der Gemeinde mitwirken und die Politikverdrossenheit, bedingt durch bundesweite Vorgaben, abnimmt. Die UWG Neuss nimmt daher zukünftig den Namenzusatz des Landesverbandes Freie Wähler auf, um noch mehr Bürger zu animieren, selbst gestalterisch lokale Politik zu beeinflussen oder lokale Politiker zur Umsetzung des lokalen Bürgerwillens in Verantwortung im Stadtrat zu wissen.
Carsten Thiel: „Wir haben schon vieles erreicht! Gerade durchgesetzt haben wir, dass der Rhein-Kreis Neuss in Zukunft bezahlbaren Wohnraum bauen wird. Unser nächstes Ziel ist u.a. die Abschaffung der Straßenbaubeiträge! Je stärker wir sind, umso leichter wird die Umsetzung. Hiermit wollen wir zeigen, dass wir in NRW und in ganz Deutschland sehr stark sind“.

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-