Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW-Aktiv für Neuss stellen folgenden
Änderungsantrag zu den Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfes 2022 unter TOP 6 der Sitzung des
Finanzausschusses am 7. Dezember 2021.
Beschlussvorschlag:
I. Änderungen im Haushaltsentwurf
Dezernat BM – Leitung, Verwaltung, Stadtrat, Repräsentation
1. Die Stadt soll die Rechnungsprüfung an den Rhein-Kreis Neuss oder eine andere Kommune abgeben. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 1)
Dezernat 2 – Wirtschaftsförderung, Finanzen und Liegenschaften
2. Durch einen Verzicht auf die Teilnahme an der Expo Real oder anderen aus Sicht der Verwaltung geeigneter Maßnahmen kann der entsprechende Haushaltsansatz in Höhe von 18.000 Euro ab dem Jahr 2023 herabgesetzt werden. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 3)
3. Der Vergnügungssteuersatz wird um fünf Prozentpunkte erhöht. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 4)
4. Die Ehrengaben der Stadt an Kommunalpolitiker*innen werden künftig nicht mehr zum Ende der Wahlperiode, sondern nur noch nach endgültigem Ausscheiden aus dem Rat vergeben. (siehe „Konsolidierungspotenziale Dezernat Bürgermeister“ Nr. 36 im HaSi am 18.11.2021)
Dezernat 3: Bürgerservice, Personal und Sicherheit
5. Die Feuerbestattung wird als Grundform der ordnungsbehördlichen Bestattung festgelegt, wobei diese dann keine Anwendung findet, wenn sich zu Lebzeiten ausdrücklich dagegen ausgesprochen wurde oder der/die Verstorbene einer entsprechenden Glaubensrichtung angehört. Hieraus wird eine Einsparung bei den Bestattungskosten von 50.000 Euro erwartet. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 5)
6. Die Verwaltungsgebühren für Ausnahmegenehmigung nach §§ 9, 10 LImSchG und für
Gewerbeanmeldungen werden angepasst. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 6, 7, 8)
7. Die corona-bedingt verschobene Erhöhung der Entgeltsätze für Städtische Kirmesse und Märkte wird zum Jahr 2023 vollzogen. Daraus ergibt sich voraussichtlich eine Erhöhung um 21.575 Euro (Einführung einer Gebühr für den administrativen Verwaltungsaufwand für die Erstellung der Verträge etc.) und um 25.400 Euro (Gebühr für die Nutzung der Abstellflächen für Camping- und Mannschaftswagen). (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 9)
Dezernat 4 – Schule, Bildung und Kultur
8. Die Schulträgerschaft für das Theodor-Schwann-Kolleg wird auf den Rhein-Kreis Neuss übertragen. Bei Berücksichtigung einer entsprechend höheren Kreisumlage ergibt sich daraus eine Ersparnis in Höhe von 222.000 Euro im Jahr 2022 und 464.000 Euro in den Folgejahren. (siehe Konsolidierungsvorschlag lfd. Nr. 11)
9. Die Neusser Kulturinstitute sollen einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt leisten und durch ein besseres Energiemanagement in Absprache mit der Stadt den Energieverbrauch senken. Die entsprechend niedrigeren Energiekosten werden durch eine Kürzung der Zuschüsse im Steuerungsprodukt 040.261.201.000 – Förderung von Kunst und Kultur um insgesamt 50.000 Euro an den städtischen Haushalt weitergegeben.
10.Die Mieterträge des Atelierhaus Hansastraße werden um 8.000 Euro erhöht. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 15)
Dezernat 5 – Jugend, Integration und Soziales
11.Das Haus Lebensbrücke wird an die Neusser Bauverein GmbH übertragen. Bei einer Vermietung an die Stadt Neuss können die Mietkosten teilweise über den LVR refinanziert werden. Dadurch entsteht eine Ersparnis von rund 15.000 Euro. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 16)
12.Die Haushaltsansätze für den Neuss Pass (Sachkonten 54994062 und 52350000 sowie verschiedenen Ertragspositionen im Kulturbereich) werden an die tatsächlichen Ergebnisse angepasst und um insgesamt 109.535 Euro verringert.
13.Die Neusser Träger der Kindertagesbetreuung in Einrichtungen sollen einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt leisten und durch ein besseres Energiemanagement in Absprache mit der Stadt den Energieverbrauch senken. Die entsprechend niedrigeren Energiekosten werden durch eine Kürzung des freiwilligen kommunalen Förderleistungen/Zuschüsse an freie Träger (Sachkonto 53180615) um 50.000 Euro an den städtischen Haushalt weitergegeben.
14.Durch die Schaffung von zwei weiteren Stellen soll eine Steigerung der Vermittlung von betroffenen Kindern in Pflegefamilien an Stelle einer Heimunterbringung möglich werden. Daraus würde sich eine aufwachsende Verbesserung des Haushaltes auf bis zu 500.000 Euro im Jahr 2026 ergeben. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 24)
15.Das Projekt „Ankauf von Belegungsbindungen“ wird zum Jahresende 2022 eingestellt. Die Haushaltsplanansätze in Höhe von 139.000 Euro hierfür sind im Finanzplan für die Jahre 2023-2025 abzusetzen. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 25)
Dezernat 6 – Planung, Bau und Verkehr
16.Die Gebühren für Ordnungsbehördliche Maßnahmen werden erhöht. Daraus resultiert eine
finanzielle Verbesserung um 13.000 Euro im Jahr. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 26, 27,
28)
17.Die Gebühren für die Bauberatung werden erhöht. Daraus resultiert eine finanzielle Verbesserung
um 10.00 Euro im Jahr. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 29)
18.Die Gebühren für Befreiungen, Abweichungen, Baulasten (Sachkonto:43110000) werden im Jahr
2022 verdoppelt und danach sukzessive gesteigert. (siehe „Beschluss über die Haushaltsaufstellung des Dezernates 6 für den Bereich Planung, Bauen und Verkehr für das Jahr 2022“ im APSM 24.11.2021)
19.Durch eine verstärkte Kontrolle von Falschparken auf Radwegen sowie Nadelstichkontrollen am
Abend sollen Mehrerträge in Höhe von rund 100.000 Euro erwirtschaftet werden. (siehe „Beschluss über die Haushaltsaufstellung des Dezernates 6 für den Bereich Planung, Bauen und Verkehr für das Jahr 2022“ im APSM 24.11.2021)
20.Die Gebührensätze für Informationen und Auskünfte werden erhöht. Daraus ergibt sich ein Mehrertrag von 19.000 Euro. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 30)
21.Die Genehmigungen für Terrassen in der Gastronomie in den Wintermonaten können künftig
gängige Praxis werden. Die Terrassengebühren werden entsprechend erhöht. Daraus ergibt sich eine geschätzte Verbesserung um 12.000 Euro. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 31)
22.Die Gebührensätze für Baustellengenehmigungen werden erhöht. Daraus ergibt sich ein Mehrertrag von 25.000 Euro. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 32)
23.Die Grundgebühr für Sondernutzungen wird erhöht. Daraus ergibt sich ein Mehrertrag von 5.000 Euro. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 33)
24.Der Quadratmeter-Preis für Gerüste/Container wird erhöht. Daraus ergibt sich ein Mehrertrag von 15.000 Euro. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 34)
Dezernat 7 – Umwelt, Klima und Sport
25.Die Stadt soll städtische Grundstücke bei denen es zu privaten Überbauten beziehungsweise Nutzungen öffentlicher Grünflächen als Gärten oder anderweitige Nutzflächen durch private
Nutzer gekommen ist, nach Möglichkeit auf Basis der Bodenrichtwertkarte (unter Beteiligung LVN) an die jeweiligen Nutzer zu veräußern. Entsprechende Erträge sind in Höhe von 50.000 Euro jährlich im Haushalt einzustellen. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 35)
26.Durch ein entsprechendes Energiemanagement soll in den nächsten Jahren der Energieverbrauch in den städtischen Gebäuden und Einrichtungen optimiert werden, was zu Einsparungen bei den Energiekosten führen soll, mit der eine entsprechende Senkung der an das GMN zu entrichtenden
Mieten einhergeht. Für das Jahr 2022 ist eine geringere Miete von 200.000 Euro einzuplanen. Die Ersparnis soll bis zum Jahr 2025 auf 500.000 Euro anwachsen. (siehe Konsolidierungsvorschläge
lfd. Nr. 36)
27.Durch ein optimiertes Raummanagement sollen Dienststellen und Einrichtungen, die zur Zeit in Gebäuden außerhalb des Rathauses untergebracht sind, in das Rathaus zurückgeholt werden. Hierdurch sollen Mietaufwendungen reduziert werden. Für das Jahr 2022 ist eine geringere Miete von 50.000 Euro einzuplanen. Die Ersparnis soll bis zum Jahr 2025 auf 500.000 Euro anwachsen. (siehe Konsolidierungsvorschläge lfd. Nr. 37)
28.Die Zuschüsse an den Spitzensport (Sachkonto: 53180816) sollen um 25.000 Euro verringert
werden.
II. Bekräftigung ausgewählter Beschlüsse der Fachausschüsse
Der Finanzausschuss bestätigt die Beschlüsse des Haupt- und Sicherheitsausschusses vom 18. November 2021, insbesondere die Einsparung einer Beigeordneten-Stelle und den Verzicht auf ein neues ”CI“ der Stadt Neuss.
III. Begleitbeschlüsse zum Haushalt
1. Rat und Verwaltung streben gemeinsam an, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Neuss dauerhaft zu sichern und den eingeleiteten Konsolidierungsprozess für den Haushalt und die Finanzplanung fortzusetzen.
Die im Jahr 2017 begonnene aufgabenkritische Prüfung aller Aufwendungen und Erträge soll in
einer Arbeitsgruppe „Aufgabenkritik und Konsolidierung“ unter Leitung des Vorsitzenden des
Finanzausschusses fortgesetzt werden. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus jeweils zwei Vertreterinnen der Fraktionen von CDU und SPD sowie jeweils eine/n Vertreterin der weiteren Fraktionen zusammen. Die Verwaltung bereitet die Sitzungen der Arbeitsgruppe vor. Die Arbeitsgruppe berichtet dem Finanzausschuss sowie dem Haupt- und Sicherheitsausschuss über die Ergebnisse ihrer Beratungen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushalt und die jeweiligen Produkte mit den dahinterstehenden Aufgaben transparenter auszugestalten und Abweichungen bzw. Veränderungen in den Haushaltsjahren näher zu erläutern. Bereits vorhandene Produkte mit Zielen und Kennzahlen sind darzustellen.
Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW (GPA NRW) wird gebeten, ihre Prüfungen zeitnah abzuschließen und/oder Zwischenergebnisse ihrer Prüfungen der Verwaltung und der Arbeitsgruppe Konsolidierung für ihre Beratungen zur Verfügung zu stellen.
Die Fachausschüsse werden gebeten, zu diskutieren und Anregungen sowie Hinweise dazu zu geben, welche Aufgaben ihres Fachbereichs aus ihrer Sicht ganz oder teilweise wegfallen, durch Dritte oder in geringerem Umfang bzw. Standard erledigt werden können.
Begründung:
Trotz bekannt schwieriger Haushaltslage sehen wir als Fraktionen SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss mitten in der Corona-Krise von Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und
Bürger sowie die Neusser Unternehmen ab. Zugleich stellen wir uns der Verantwortung für den städtischen Haushalt in schwierigen Zeiten und tragen in allen Fachbereichen zu Einsparungen bei.
Die in diesem Antrag aufgeführten Maßnahmen führen zu einer Verringerung des Defizites von insgesamt rund 2 Millionen Euro.
Die Begründung einzelner Punkte erfolgt mündlich in der Sitzung.
– Arno Jansen –
Fraktionsvorsitzender
– Michael Klinkicht –
Fraktionsvorsitzender
– Carsten Thiel –
Fraktionsvorsitzender
