Weiteres Warngerät soll Raser im Verkehr bremsen Teilerfolg für die Fraktion UWG/Davarci: Zehn Anlagen zur Geschwindigkeitsanzeige wollte sie haben, eine wird die Stadtverwaltung nun tatsächlich anschaffen. Die Mehrheit der anderen Fraktion für diese Investition kam zustande, weil Norbert Jurczyk vom Amt für Verkehrsangelegenheiten die Anschaffung deutlich unterstützte. Mehr Informationen unter https://rp-online.de
Unterschriftensammlung hat begonnen Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat begonnen! Rund 66.000 wahlberechtigte Einwohner aus Nordrhein-Westfalen müssen ihre Stimme abgeben, um die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW zu einem Erfolg zu machen und die Landtagsabgeordneten zu verpflichten, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge auseinanderzusetzen. Mehr Informationen unter https://www.steuerzahler-nrw.de
Die Stadtratsfraktion UWG/Davarci will die Straßenbaubeiträge in Neuss abschaffen. In einem ersten Schritt soll die Stadt Neuss bis 2019 die Erhebung aussetzen. Derzeit werden Grundstückseigentümer bei Straßenerneuerungen anteilig zur Kasse gebeten, oft werden vier- oder gar fünfstellige Euro-Summen fällig. In ihren Etatberatungen hat sich die Stadtratsfraktion UWG/Davarci dafür ausgesprochen, dass in Neuss Schluss sein soll […]
Einen Haushaltsentwurf gründlich zu lesen, ist nicht unbedingt ein Zuckerschlecken. Zumindest wünscht sich die Stadtratsfraktion UWG/Davarci mehr Transparenz und spricht sogar davon, der Haushaltsentwurf sei „genauso unübersichtlich wie in den letzten Jahren“. Unterstützung zum Zahlenwerk bekam die Fraktion am Wochenende bei ihren Etatberatungen von Kämmerer Frank Gensler, der Fragen beantwortete. Vollständiger Beitrag kann hier gelesen […]
Produkt 120.541.100.002 Sehr geehrter Herr Schümann, wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Bauausschuss am 27.11.2018 zum Tagesordnungspunkt …/ Haushaltsplan 2019 zur Entscheidung vorzulegen. Antrag: Der Rat der Stadt Neuss beschließt, dass der Vollzug der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Neuss bis Ende 2019 ausgesetzt wird. […]