Die Stadtratsfraktion UWG/Aktiv beantragt im nächsen Rat am 22.09.2023, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich mit der REWE Markt GmbH in Verbindung zu setzen, um die Möglichkeit des Einsatzes von nahkauf Boxen im Neusser Stadtgebiet zu prüfen.

Carsten Thiel: „Die nahkauf Box – ist ein lokales Nahversorgungskonzept, welche es bereits seit März 2022 gibt. Das Nahversorgungskonzept, bietet auf kleiner Fläche lokal im Ort, rund um die Uhr bis zu 700 Artikel für den täglichen Bedarf. Dabei kommt die nahkauf Box ganz ohne Personal aus“.

Zugang und Zahlung erfolgen ganz einfach mit Giro – oder Kreditkarte. Vom Apfel bis zur Zahnbürste können Kunden lokal einkaufen, ohne extra ins Auto steigen zu müssen. Das nahkauf Box Konzept schließt insbesondere Versorgungslücken im ländlichen Raum, in denen es bisher keinen Nahversorger gab.

Bayram Öz: „Die Fraktion UWG/Aktiv möchte damit Ortschaften die Unterversorgt sind zumindest mit 700 Grundartikeln versorgen, wie z.B. Grefrath wo auf längere Sicht kein Lebensmittelmarkt angesiedelt wird“.


Mit freundlichen Grüßen

– Carsten Thiel –

– Bayram Öz –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrates am 16.06.2023 zu setzen:



Beschluss:

Die Verwaltung setzt ein deutliches Zeichen für ein friedliches Miteinander und signalisiert durch die Beflaggung des Rathauses mit der Friedensfahne (weiße Taube auf blauem Grund), dass diese Stadt für Frieden in Neuss, Deutschland und der Welt steht. Die Fahne soll im Anschluss an die aktuelle LGBTQIA+ Beflaggung erfolgen. Die zeitliche Dauer der Beflaggung möge zwischen Rat und Verwaltung einvernehmlich entschieden werden.



Begründung:

Der Bürgermeister hat durch das Hissen der LGBTQIA+ Fahne über dem Rathaus ein deutlich sichtbares Zeichen für Diversität von Menschen und gegen Homophobie und Transfeindlichkeit gesetzt. Die Rathausbeflaggung mit Solidaritätsfahnen ist eine gute Möglichkeit Signale an die Bevölkerung auszusenden. Deshalb wollen wir dieses Instrument ebenfalls aufgreifen und schlagen dem Rat der Stadt eine weitere Solidaritätsbeflaggung vor.

Bedingt durch Krisen und Kriege in Europa und Weltweit und die damit einhergehende Verunsicherung der Menschen, wie lange noch Stabilität und Frieden im eigenen Land und insbesondere auch in Westeuropa herrschen werden, ist es wichtig heute ein deutliches Zeichen des Friedens seitens des Stadtrates und der Verwaltung an die Neusser Bevölkerung zu senden.

Die weltweit anerkannte Fahne in blau mit weißer Friedenstaube eignet sich hierfür in besonderer Weise als überparteiliches und kraftvolles Signal für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt und darüber hinaus.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Klinkicht
Fraktionsvorsitzender
FRaktion JETZT!

Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender
Stadtratsfraktion UWG-Aktive

– Bayram Öz –

Sehr geehrter Herr Klinkicht,

im Namen der Fraktion UWG/FW – Aktiv für Neuss bitten wir darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz am 13.06.2023 zu setzen.



Anfrage:

Kommunale Wärmeplanung/Wärmestrategie der Stadt Neuss, Sachstand. Wir bitten um Beantwortung unserer Fragen:

  • Welche Schritte hat die Stadt zur Erarbeitung einer Wärmestrategie bereits unternommen, welche weiteren Schritte sind vorgesehen?
  • Wann ist mit der Vorlage einer kommunalen Wärmestrategie für Neuss zu rechnen?
  • Beabsichtigt die Verwaltung, sich um eine Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
    Klimaschutz (BMWK) auf Grundlage der novellierten Kommunalrichtlinie zu bewerben?



Begründung:

„Auf dem Weg zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung des Gebäudebestands bestehen vielfältige Planungsbedarfe auf kommunaler Ebene. Strategien zur Reduzierung des Endenergiebedarfs der Gebäude und zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung durch Einbindung erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme sind in Einklang zu bringen. Dafür ist eine räumliche Abstimmung für die Erschließung von erneuerbaren Wärmequellen, der damit verbundenen Infrastrukturen und Wärmesenken erforderlich. Darüber hinaus muss in diesen Prozess die strategische Entwicklung von dezentralen und netzgebundenen Versorgungssystemen sowie von Strom-, Wärme- und Gasnetzen eingeschlossen werden. Wie in einigen Nachbarländern schon teils seit Jahrzehnten praktiziert, rückt die kommunale Wärmeplanung daher nun auch in Deutschland in den Mittelpunkt der wissenschaftlichen und praktischen Debatte.“ (Zitat aus dem „Kurzgutachten Kommunale Wärmeplanung“ des Deutschen Instituts für Urbanistik im Auftrag des Umweltbundesamts 2022).
Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist eine weitgehend klimaneutrale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2050. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, bedarf es im langfristig angelegten Umbauprozess der Wärmeversorgung einer Wärmestrategie. Seit 1.November 2022 ist die Novellierung der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Kraft. Darin ist die kommunale Wärmeplanung als neuer Förderschwerpunkt definiert. Konkret wird die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans mit bis zu 90 Prozent der Kosten gefördert, finanzschwache Kommunen erhalten 100 Prozent Förderung, wenn der Antrag bis 31.12.23 gestellt wird.


Mit freundlichen Grüßen

– Carsten Thiel –

– Bayram Öz –

– Tobias Urbach-
Sachkundiger Bürger

Sehr geehrter Herr Klinkicht,

im Namen der Fraktion UWG/FW – Aktiv für Neuss bitten wir darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz am 13.06.2023 zu setzen.



Anfrage:

  1. Wie bewertet die Verwaltung den Einsatz von Flusswärmepumpen, wie sie in Mannheim geplant bzw. eingesetzt werden?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auch in Neuss eine oder mehrere Flusswärmepumpen – ggf. als Pilotprojekte – zu installieren?
  3. Welche Gewässer(-teile) kämen alternativ in Betracht, die Wasser-Temperaturen für eine oder mehrere Wärmepumpen zu nutzen?



Begründung:

Im Rahmen des Reallabors der Energiewende „Großwärmepumpen in Fernwärmenetzen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entstehen derzeit fünf Großwärmepumpen an verschiedenen Standorten in Deutschland.

In Mannheim beispielsweise soll das Wasser des Rheins für den Einsatz in Wärmepumpen genutzt werden und ab Herbst 2023 als klimaneutrale Wärmequelle dienen, um Fernwärme zu erzeugen. Im Auftrag des örtlichen Wärmeversorgers entsteht eine Flusswärmepumpe, die mit einer thermischen Leistung von zirka 20 Megawatt und einer elektrischen Leistung von sieben Megawatt eine der größten Wärmepumpen in Europa sein wird. Lassen sich die dort gewonnenen Erfahrungen auf den Bau weiterer Wärmepumpen übertragen, wird erwartet den Flüssen Rhein und Neckar 500 Megawatt thermisch zu entziehen und damit rund 50.000 Haushalte mit Wärme zu versorgen.

Das Flusswasser des Rheins in Mannheim wird im Sommer bis zu 25°C warm, im Winter sind es nur etwa 5° C. Diese Wärmeenergie reicht aus, um das Kältemittel in der Wärmepumpe zu verdampfen, zu komprimieren, durch Kondensation in einem Wärmetauscher auf das Fernheizwasser zu übertragen, das wiederum zur Wärmeversorgung genutzt werden kann.

Die Temperaturen des Rheins bei Neuss sind mit den Werten in Mannheim vergleichbar. Es ist daher zu erwägen, ob die Nutzung des Rheinwassers auch hier eine interessante klimaneutrale Wärmequelle im Zusammenspiel mit Wärmepumpen sein kann und als potenzielle Quelle im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen wäre.



Mit freundlichen Grüßen

– Carsten Thiel –

– Bayram Öz –

-Tobias Urbach-
Sachkundiger Bürger

Sehr geehrte Frau Föhr,

im Namen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss bitten wir darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Bezirksausschuss Nordstadt am 03.11.2022 zu setzen.



Beschlussempfehlung:
Der Bezirksausschuss Nordstadt soll eine Kennzeichnung der bereits vorhandenen Parkflächen im Bereich Futherhofstr./ Daimlerstr. beschließen.



Begründung:

Die bereits vorhandenen Parkbuchten in dem oben benannten Bereich, sind derzeit nicht gekennzeichnet, so dass aufgrund manches Parkverhaltens 1-2 mögliche Parkplätze pro Parkbucht wegfallen.

Durch eine eindeutige Kennzeichnung/Einzeichnung der jeweiligen Parkfläche, könnte das wegfallen einiger Parkplätze verhindert werden.

Die Kennzeichnung könnte für eine langfristige Lösung durch einen farblichen Austausch der vorhandenen Pflastersteine erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

– Arno Jansen –
Fraktionsvorsitzender

– Pedro López –
Fraktionsvorsitzender

– Carsten Thiel –
Fraktionsvorsitzender

– Bernd Wilczek –
Sachkundiger Bürger