Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die kommende Ratssitzung am 23.09.2016 bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag:
Es wird die Prüfung einer verpflichtenden Haftpflichtversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge in unserer Stadt beantragt.

Begründung:
Zu den wichtigsten Versicherungen im Bereich der Risikovorsorge gehört eine Haftpflichtversicherung.

Sie schützt gegen wesentliche Risiken des täglichen Lebens. Jeder Mensch sollte zur Vorsorge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.

Wir gehen davon aus, dass die ganz überwiegende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in unserer Stadt nicht über eine solche Versicherung verfügen.

Daher möge die Stadtverwaltung prüfen, ob durch den Abschluss einer Sammelversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge eine preiswerte und sichere Lösung gefunden werden kann.
Zur Gleichbehandlung sollen die Versicherungsbeträge von den Versicherten selbst aufgebracht werden.

Beispiele aus Nachbarkommunen lassen erkennen, dass Sammelversicherungen sehr preiswert abgeschlossen werden können. Die Versicherungsbeiträge wären daher zumutbar von den Versicherten selbst zu tragen.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-                 -Deniz Davarci-
Fraktionsvorsitzender    stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die kommende Ratssitzung am 23.09.2016 bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag:

a) Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte zu erläutern:

1. Ist bei allen Gebäudeversicherungen für die städtischen Objekte eine Elementarversicherung eingeschlossen?

2. Falls nicht, wie viel würde der zusätzliche Beitrag betragen?

3. Wie hoch sind die jetzigen Beiträge für die Gebäudeversicherungen?

4. Wie hoch sind die jährlichen Schäden in den letzten 10 Jahren, die durch eine fehlende Elementarversicherung nicht abgedeckt waren?

b) Es sollen alle Gebäudeversicherungen auf den Prüfstand und gegebenenfalls neue Angebote verschiedener Anbieter eingeholt werden.

c) Sollte aus wirtschaftlicher Sicht eine Elementarversicherung für die städtischen Gebäude sinnvoll sein, soll diese unverzüglich abgeschlossen werden.

Begründung:
Durch die Folgen des Klimawandels gibt es immer mehr Naturkatastrophen. Dazu gehören auch Überschwemmungen durch Starkregen und Hochwasser.
Außerdem können auch Schäden durch Erdbeben auftreten.

Die Verwaltung konnte in einer der letzten Sitzung nicht klarstellen, ob die Gebäude auch gegen Elementarschäden versichert sind.

Die Verbraucherschützer fordern sogar eine Versicherungspflicht für Elementarschäden!

Der Aufpreis für einen Elementarversicherung soll etwa 5% betragen.
Daher ist es sinnvoll, die Wirtschaftlichkeit einer Elementarversicherung zu überprüfen.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-                     -Deniz Davarci-
Fraktionsvorsitzender        stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Ratssitzung am 01.07.2016 bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag:

Die Stadtratsfraktion UWG Neuss / BIG-Neuss beantragt hiermit:

1) Es muss ab sofort sichergestellt werden, dass das Bürgeramt mit genügend Personal besetzt ist und keine längeren Wartezeiten für den Bürger entstehen.

2) Die komplette Struktur des Bürgeramtes muss überdacht und neu geplant werden.

Begründung:

Die Stadt Neuss hat über 150.000 Einwohner und ein Bürgeramt in dem das Chaos herrscht! Wenn man das Amt betritt, fallen einem sofort die Menschenmassen auf, das dichte Gedränge und die schlechte Luft! Das hat einen bestimmten Grund:

Das Amt ist die erste Anlaufstelle für die Neusser Bürger in Amtsfragen. Das Amt ist u.a. zuständig für An-/Ab- und Ummeldungen, Aufenthaltsbescheinigungen, Beglaubigungen, Ausweise, Führerscheine usw. also fast 20 Themenbereiche.

Das sind auf den ersten wie auf den zweiten Blick viele Aufgaben für ein Amt mit über 150.000 Einwohnern. Wer eine Wartenummer zieht, bekommt einen Schrecken, denn es sind um die 60 Bürger vor einem dran. Das zweite Problem ist, dass von 14 Schalten nur 3 bis 5 je nach Pausenlage besetzt sind. Die Mitarbeiter bemühen sich, aber es gibt komplizierte Fälle die auch 15 bis 20 Minuten dauern können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bürger mehrere Stunden warten müssen, auch wenn sie nur eine beglaubigte Abschrift benötigen.

Noch schlimmer hat es eine Bürgerin erlebt, die einen neuen Personalausweis beantragen wollte, mit den gleichen Bildern die sie beim Reisepass abgegeben hat. Diese Bilder wurden nicht akzeptiert und die Schlussfolgerung für die Bürgerin war, neue Bilder zu machen und wieder stundenlang zu warten.

Es herrscht nach einiger Zeit auch eine gewisse Aggressivität unter den Bürgern, da sie stundenlang warten müssen und sehen wie lange die einzelnen Fälle dauern. Die Mitarbeiter an der Info müssen dann dafür ihren Kopf hinhalten und die Beschwerden entgegen nehmen!!

Das ist kein BÜRGERFREUNDLICHES BÜRGERAMT. Es kann nicht sein, dass ein Bürger z.B. für eine Beglaubigung einen halben Tag Urlaub nehmen muss, da er im Amt stundenlang warten muss! Da stellt man sich die Frage, welches Chaos herrscht erst, wenn Ferien sind?

Es gibt aber auch Ämter wie z.B. das Straßenverkehrsamt des Rhein-Kreises Neuss, wo man vieles über das Internet regeln kann und ohne große Wartezeit an sein Ziel kommt.

Das nennt man dann BÜRGERFREUNDLICH.

Für uns stellt sich u.a. die Frage, warum eine Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten mit mehreren Mitarbeitern ins Leben gerufen wurde, wenn man noch nicht einmal das Bürgeramt richtig managen kann. Hier wird eindeutig eine falsche Personalpolitik betrieben. Es werden immer mehr Mitarbeiter eingestellt, aber an der Front beim Bürger ist das Personal unterbesetzt.

Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und traurig für diese schöne Stadt!

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-                     -Deniz Davarci-
Fraktionsvorsitzender        stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Klinkicht,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen am 23.06.2016 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

1. Die Stadtratsfraktion UWG Neuss / BIG Neuss beantragt hiermit, dass die Kinderspielplätze mit ihren dazugehörigen Grünflächen häufiger gereinigt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, über jeden Spielplatz vor der Reinigung ein Zustandsprotokoll erstellen zu lassen und bei Schwerpunkten besonders oft zu reinigen bzw. auch weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Begründung:

Immer öfter sind die Bürger der Stadt Neuss über den Zustand der Kinderspielplätze sehr verärgert, da auf fast allen, große Verunreinigungen vorgefunden werden. Nicht nur Scherben befinden sich im Sandkasten und in den umliegenden Grünflächen, sondern auch Zigarettenstummel und Kot.

Viele Eltern und Großeltern meiden den Gang zum Spielplatz, da es angesichts der Verunreinigungen den Kindern nicht mehr möglich ist, unbeschwert dort zu spielen. Auch ist in den sozialen Netzwerken nachzulesen, dass Zubehör von Drogenkonsum in den Büschen auf einigen Spielplätzen von Kindern vorgefunden wird.

So einen Zustand möchte die Stadtratsfraktion UWG Neuss/ BIG Neuss ihren Kleinen und Großen Bürgern nicht zumuten und bittet Sie, dementsprechend darüber zu entscheiden.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Nicole Fast-                       -Carsten Thiel-
sachkundige Bürgerin      Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Ratssitzung am 15.04.2016 bitten wir Sie, zu Top 7 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag:

Der Rat der Stadt Neuss beschließt gem. § 26 (1) GO NRW die Durchführung eines Bügerentscheids über die Annahme einer Schenkung für das Clemens-Sels-Museum.

Frage des Bürgerentscheids:
Soll die Stadt Neuss das Angebot einer Schenkung (Jungendstilsammlung) für das Clemens-Sels-Museum annehmen, obwohl damit hohe Kosten im zweistelligen Millionenbereich verbunden sind?

Der Bürgerentscheid soll nach ausführlicher Information der Bürgerschaft stattfinden.

Begründung:

Mit der Annahme der Schenkung sind erhebliche Kosten verbunden. Bei einer Annahme muss u.a. ein Museumsneubau zwingend errichtet werden. Alleine diese Kosten belaufen sich im zweistelligen Millionenbereich.

Außerdem fallen jährliche Bewirtschaftungskosten an. Diese können sich u.U. auch im Millionenbereich bewegen.

Die Jugendstilsammlung wäre mit Sicherheit eine kulturelle Bereicherung für die Stadt Neuss.

Aber es gibt im Haushalt der Stadt Neuss keinen finanziellen Spielraum für die Kosten, die mit dieser Schenkung verbunden sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind schon nicht genügend Gelder u.a. für den Sozial und Familienbereich vorhanden. Diese Situation darf sich nicht weiter verschärfen.
Die Stadt Neuss hat ein strukturelles Defizit von über 20 Mio. € jährlich, obwohl die Wirtschaft in Deutschland auf Hochtouren läuft.

Bei einer Verschlechterung der Wirtschaftslage muss mit einem viel größeren Defizit gerechnet werden.

Die Entscheidung über die Annahme dieser Schenkung und die damit verbundenen erheblichen und dauerhaften Kosten sollte nicht der Rat treffen, sondern die Bürger.

Daher wird ein Bürgerentscheid beantragt, den der Rat herbeiführen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-                 -Deniz Davarci-