Sozialverbände

Sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Finanzausschuss am 01.12.2016 zum Tagesordnungspunkt 9 / Haushaltsplan 2017 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

Die Fraktion UWG Neuss / BIG beantragt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zukünftig alle Vergaben an Sozialverbände einem Ausschreibungsverfahren zu unterwerfen und den günstigsten Anbieter zu bezuschussen.

2. Bei jeder Vergabe muss die Verwaltung den Bedarf überprüfen. Insbesondere soll ein nicht ausgelastetes Mehrfachangebot verhindert werden.

 

Begründung:

Die Finanzen werden in der Stadt Neuss immer knapper. Es werden immer mehr Zuschüsse für soziale Zwecke gestrichen.

Daher sollen Sozialverbände die sehr gute und günstige Arbeit leisten bei der Bezuschussung besonders berücksichtigt werden.

Bei knappen Kassen macht es wenig Sinn, wenn verschiedene Verbände gleiche Kurse anbieten, die nur von wenigen Personen genutzt werden.

Bevor Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sollte die Kursauslastung geprüft werden.

Bieten Sozialverbände die gleiche Leistung an, muss der günstigere Anbieter die Zuschüsse erhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-               -Deniz Davarci-

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1 Stunde kostenloses Parken in der City

Sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Finanzausschuss am 01.12.2016 zum Tagesordnungspunkt 9 / Haushaltsplan 2017 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

Die Fraktion UWG Neuss / BIG Neuss beantragt, dass die erste Stunde Parken mit dem Auto in der Neusser-City ab dem 01.01.2017 kostenlos ist.

Begründung:

Die Neusser Innenstadt muss mehr Anreize schaffen, damit die Bürger lieber in der Innenstadt als in großen Einkaufszentren shoppen gehen bzw. im Internet einkaufen.

In Zeiten der großen Einkaufszentren und dem immer stärkeren Handel im Internet
muss dem Bürger das Einkaufen in der City so attraktiv wie möglich gemacht werden.

Die Kunden möchten keine Rabattkärtchen sammeln, sondern sie möchten gerne ohne Druck und entspannt einkaufen und bummeln gehen.
Die City Parkhaus GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Stadt Neuss und daher sollte es bei der Umsetzung keine Probleme geben.

Außerdem gibt es erste Überlegungen der Verwaltung, auch das Parken beim Besuch des Bürgeramtes für eine gewisse Zeit kostenlos zu gestalten.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-               -Deniz Davarci-

/von

Musikschule

Sehr geehrte Frau Hohlmann,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Schulausschuss am 23.11.2016 zum Tagesordnungspunkt 5 / Haushaltsplan 2017 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

1. Erhöhung des Einsatzes von Honorarkräften bei gleichzeitigem Abbau von eigenem Personal, zur Reduzierung von Personalkosten.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert nochmals mit allen Kommunen und dem Rhein-Kreis Neuss zwecks interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich Musikschule/Verwaltung erneut Gespräche zu führen.

Begründung:

Das dauerhafte und weiter steigende jährliche Defizit in Höhe von über 2 Mio. € bei der Musikschule ist nicht weiter hinnehmbar. Aus diesem Grund möchten wir mit den o.g. Maßnahmen gegensteuern.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-            -Deniz Davarci-

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Werbung an Grünflächen

Sehr geehrter Herr Klinkicht,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen am 17.11.2016 zum Tagesordnungspunkt Top 7 zur Entscheidung vorzulegen.

Antrag:

Die Fraktion UWG Neuss / BIG Neuss beantragt, dass die öffentlichen Grünanlagen von privaten Unternehmen in einem größeren Umfang unentgeltlich gepflegt werden sollen.

Die Verwaltung soll dementsprechend in verstärkten Umfragen bei den Neusser Firmen für dieses Projekt werben.

Im Gegenzug dürfen die jeweiligen Unternehmer eine kleine Werbetafel mit der eigenen Firmenbezeichnung an der jeweiligen Anlage aufstellen.

Begründung:

Aufgrund der schlechten Haushaltslage muss die Stadt überall sparen. Erfreulich wäre es, wenn man dort spart, wo der Bürger es nicht merkt.

In Neuss haben wir sehr viele Grünflächen die ungepflegt sind und das Amt kann nicht gegensteuern.

Dazu zählen auch Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen, Inseln, Parkflächen, Grünflächen in Wohngebieten, usw.

Dies hätte zwei Vorteile für die Stadt.

  1. Kostenlose Grünpflege
  2. Ansprechpartner für den Bürger bei schlechter Pflege

Daher hatten wir gleich den Antrag im Jahr 2010 schon einmal gestellt. Damals wurde der Antrag unter vielen Einhaltungen leider abgelehnt u.a. mit der Begründung, dass sich dieses Modell finanziell nicht lohnen würde bzw. nicht umsetzbar ist.

Umso erstaunter waren wir, dass im Juni 2012 genau unser Modell im Gewerbegebiet Taubental umgesetzt wurde. Der damalige Beigeordnete Dr. Horst Ferfers hoffte, dass dieses Beispiel weitere Nachahmer findet!!

Daher sollten die Gegenargumente nicht mehr gelten und dieses Modell endlich Flächendeckend in der ganzen Stadt Neuss umgesetzt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

– Carsten Thiel –                – Deniz Davarci –

/von

Ideen-Börse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für den Hauptausschuss am 24.11.2016 bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ideen-Börse für die Stadt Neuss einzurichten.

Begründung:

Durch die Einrichtung einer Ideen-Börse soll die Arbeit in der Verwaltung vereinfacht werden und außerdem sollen Kosten eingespart werden.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen sich an der Ideen-Börse beteiligen.

Verbesserungsvorschläge sind alle Ideen, die z.B. den Arbeitsablauf erleichtern und zu Einsparungen führen.

Die Kreativität aller Mitarbeiter wird gefördert. Es sollen sowohl Einzel- als auch Gruppenvorschläge eingereicht werden können, wobei insbesondere Teamvorschläge erwünscht sind und mit den 1,5-fachen Prämiensatz belohnt werden.

Die Fachbereichsleiter geben zu den Vorschlägen ihre Stellungnahme ab.

Die Prämierung der Vorschläge sollte durch ein Gremium erfolgen, das gleichberechtigt durch die Verwaltungsspitze und den Personalrat besetzt ist. Anhand einer Prämientabelle ist die Höhe der Prämie festzulegen. Der Prämienansatz beträgt 50% der Nettoersparnis eines Jahres, maximal 2.000,00 Euro.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-             -Deniz Davarci-

/von