Überwachung des ruhenden Verkehrs

Produkt 020.122.350.003, Seite 391

Sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Finanzausschuss am 05.12.2017 zum Tagesordnungspunkt 12 / Haushaltsplan 2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

Die Fraktion UWG Neuss / BIG Neuss beantragt, dass weitere zwei Planstellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs bereitgestellt werden. Für den Ansatz Personalkosten 94.000 € plus Sachkosten in Höhe von 1.500 € werden im Haushalt zusätzlich eingestellt. Bei den Bußgeldern wird eine zusätzliche Einnahme von 108.000 € eingestellt.

Begründung:

In der Stadt Neuss werden immer mehr Radwege gebaut. Diese werden meistens beidseitig ausgeführt, auch dort wo die Verwaltung aus Platzgründen anders überzeugt ist.

Aus den besagten Platzgründen und wegen der Parkplatznot, parken neuerdings viele Bürger ihre Autos kurzweilig auf den Radwegen. Besonders am Wochenende oder nach 20.30 Uhr, da zu diesen Zeiten nicht mehr kontrolliert wird.

Die Radfahrwege haben sehr viel Geld gekostet, ungeachtet der Sinnhaftigkeit mancher!
Um diese Wege zu nutzen und auch aus Sicherheitsgründen, müssen diese Wege dauerhaft freigehalten werden und daher ständig überprüft werden.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-                -Deniz Davarci-

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Kotbeutelautomaten | Produkt 130.551.101.001 (Seite 401)

Sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Finanzausschuss am 05.12.2017 zum Tagesordnungspunkt 12/ Haushaltsplan 2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

Die Fraktion UWG Neuss / BIG Neuss beantragt, dass 10.000 € für die Aufstellung von Kotbeutelautomaten in den Haushalt 2018 eingestellt werden.
Diese sollen an größeren Grünflächen und Parks sowie im Innenstadtbereich aufgestellt werden.

Begründung

In den letzten Jahren wandten sich viele Bürger an uns mit der Bitte, etwas gegen die Verkotung durch Hunde auf Grünflächen und auf Bürgersteigen zu tun. Bürger beklagen sich, dass in den Parks und anderen Grünflächen Kotbeutelautomaten fehlen.

Wir haben sehr viele positive Reaktionen nach der Einführung von drei Automaten, die probeweise aufgestellt wurden erhalten. Die Maßnahme kann durch die vereinnahmte Hundesteuer finanziert werden.

Außerdem wird das Grünflächenamt bei der Säuberung entlastet.
In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland und sogar in vielen europäischen Städten, sind diese Automaten seit Jahren Standard. Daher sollten wir uns diesem Standard nicht weiter verschließen.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-              -Deniz Davarci-

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Höhere Einkommensgrenze für Kindergartenbeitrag

Produkt 060.365.400.000, Seite 319

Sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Finanzausschuss am 05.12.2017 zum Tagesordnungspunkt 12 / Haushaltsplan 2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

Die Fraktion UWG Neuss / BIG Neuss beantragt, dass für Familien der Kindergartenbeitrag bei Kindern ab 3 Jahren erst ab einem Einkommen in
Höhe von € 50.000,– fällig wird.

Begründung:

Insbesondere sollen Kinder ab 3 Jahren gefördert werden, da ab diesem Zeitpunkt eine wichtige Entwicklungsphase abgeschlossen ist. Kinder sollten nicht leichtfertig zu früh vom Hauptbindungspartner getrennt werden. Daher sollten in diesem Bereich Familien mit Kindern besonders gefördert werden. Aus diesem Grund, sollen Eltern mit einem Einkommen bis 50.000 €, vom Kindergartenbeitrag bei Kindern ab 3 Jahren befreit werden. Die Kinder sind die Zukunft der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-             -Deniz Davarci-

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Müllgutscheine | Produkt 110.537.200.000 (Seite 136)

Sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Finanzausschuss am 05.12.2017 zum Tagesordnungspunkt 12 / Haushaltsplan 2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:
Die Fraktion UWG Neuss / BIG Neuss beantragt, dass jedem Haushalt mit Verteilung der Termine für die Müllentsorgung auch ein Gutschein für eine einmalige Müllentsorgung auf der NEUSSER Mülldeponie überreicht wird.

Begründung:
Es wird immer mehr über wilde Müllentsorgung im Raum Neuss geklagt. Diese hat sich seit der Streichung der täglich einmaligen kostenlosen Müllentsorgung auf der Deponie erhöht.

Seit dieser Abschaffung kostet jeder Besuch der Deponie mindestens € 10,–.
Daher sind die wilden Müllkippen drastisch angewachsen und dadurch wird städtisches Personal zur Entsorgung gebunden, obwohl noch nicht einmal genug Ressource zur Pflege der Grünflächen vorhanden ist.

Diese Maßnahme ist mindestens Kostenneutral, da dadurch Personal eingespart werden kann bzw. weniger eingestellt werden muss.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-             -Deniz Davarci-

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Erweiterung der OGS-Plätze an Neusser Schulen – 2

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zum TOP 22 im RAT am 09.06.2017 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

1. Die Fraktion UWG Neuss / BIG-Neuss beantragt, dass weitere OGS-Plätze zur Verfügung gestellt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zu dem jetzigen Bedarf der OGS-Plätze, der Wartelisten und den Absagen vorzulegen. Ebenfalls soll eine Prognose zu dem künftigen Bedarf in den nächsten Jahren erstellt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristige Lösungsvorschläge zum jetzigen Betreuungsmangel anzubieten.

Begründung:

Einige Eltern haben uns mit ihren Nöten und Sorgen zu der derzeitigen Betreuungssituation an Neusser Schulen kontaktiert. Sie möchten, dass sich die Politik der Stadt Neuss dazu Gedanken macht, wie man dieses Problem schnellstmöglich lösen kann. Auch machen sich viele Gedanken, Elterninitiativen zu gründen, in denen versucht wird untereinander kurzfristige Notlösungen zu erstellen.

Wie man auch immer häufiger aus der aktuellen Presse entnehmen kann, herrscht ein großer Mangel an OGS-Plätzen. Für viele Eltern ist dieser Betreuungsplatz sehr wichtig, um in Ihren Berufen weiter arbeiten zu können. Leider sind die Arbeitszeiten häufig mit den regulären Schulzeiten nicht vereinbar, vor allem zur Grundschulzeit. Auch haben viele Eltern nicht die Möglichkeit, ihre Kinder durch Verwandte oder Bekannte betreuen zu lassen.

Dieses Problem ist seit vielen Jahren bekannt und der Bedarf wird sich in Zukunft noch erhöhen, deshalb ist es notwendig, dass die Verwaltung und die Politik dieses Thema schnellstmöglich angehen und langfristig für weitere OGS-Plätze an den Schulen sorgen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen
– Deniz Davarci –                           – Nicole Fast –
Stellv. Fraktionsvorsitzender     sachkundige Bürgerin

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