Die Stadtratsfraktion UWG NEUSS/Davarci hat an diesem Wochenende sehr intensiv den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 beraten.

Der Kämmerer der Stadt Neuss Herr Gensler hat uns bei den Beratungen sehr tatkräftig unterstützt. Leider mussten wir erneut feststellen, dass der Haushaltsentwurf genauso unübersichtlich wie in den letzten Jahren ist, obwohl der Bürgermeister nach seiner Wahl einen transparenteren Haushaltsentwurf zugesagt hatte! Dieser Haushalt ist an Intransparenz schwierig zu unterbieten.

Die Vorgaben für einen soliden Haushalt sind wieder hervorragend!

Wir haben immer noch positive Vorgaben durch die Wirtschaft, bei den Arbeitslosenzahlen und weiterhin ein Zinstief! Diese traumhaften Vorgaben werden sich wohl in den nächsten Jahren verschlechtern!

Trotzdem haben wir weiterhin ein strukturelles Defizit!

Carsten Thiel:
„Wir fordern wie jedes Jahr, dass bei den Pflichtaufgaben das Land und der Bund komplett alle Kosten gem. dem Konnexitätsprinzip übernehmen müssen. Außerdem fordern wir erneut, bei der interkommunalen Zusammenarbeit weitere Projekte anzugehen. Wir erkennen bei diesem Thema aber erste Fortschritte, wie z.B. lange von uns gefordert die Zusammenarbeit bei den Musikschulen, was uns sehr erfreut.

Damit der soziale Frieden in Neuss auch in Zukunft erhalten bleibt, fordern wir nochmals genügend Wohnungen besonders im Bereich des bezahlbaren Wohnraums zu bauen. Wir benötigen bis zum Jahr 2030 ca. 10.000 zusätzliche Wohnungen! Da die Akteure in der Stadt Neuss das alleine nicht schaffen, ist es zwingend notwendig die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft ohne Gewinnabsicht zu
unterstützen!

Wir beantragen und fordern den Vollzug der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Neuss bis Ende 2019 auszusetzen (Straßenausbaubeiträge). In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben und in Bayern in diesem Jahr abgeschafft. Die FREIEN WÄHLER haben eine landesweite Petition gegen die Straßenausbaubeiträge initiiert und der Bund der Steuerzahle NRW fordert auch die Abschaffung.

Weiterhin sind messbare Qualitätskennzahlen für die Sozialverbände in Neuss erforderlich, damit die Zuschüsse nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Durch eine externe Begleitung und Moderation soll der Prozess begleitet werden. Beim Kauf von städtischen Grundstücken muss wieder ein Rabatt für Familien mit Kindern eingeführt werden und diese Grundstücke sollen bevorzugt an Familien und Bürger aus Neuss verkauft werden.

Des Weiteren fordern wir, dass die Schultoiletten insbesondere von Ganztagsschulen mehrmals täglich gereinigt werden.

Um die Raserei einzudämmen sollen zusätzlich Geschwindigkeitsanzeigen angeschafft werden.

Für eine bessere Integration der Neubürger in Neuss soll ein Neubürgertreff eingerichtet werden. Da die Personalkosten allein in diesem Jahr um über 8% steigen muss dringend ein Konzept zur Neuorganisation der Stadtverwaltung bis 2020 erstellt werden. Auch eine interne Umbesetzung wie z.B. die Stärkung des Bauamtes ist wichtig, damit schneller gebaut werden kann, um die Wohnungsnot besser zu bekämpfen.

Im Bereich der Krankenhauslandschaft ist die Erhaltung aller drei Standorte in öffentlich-rechtlicher Hand zwingend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

-Carsten Thiel –

Beschlussempfehlung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption zu entwickeln, durch die der See mitsamt den Uferböschungen in verschiedene Nutzungsbereiche unterteilt wird, um eine Kombination aus na-turnaher Nutzung und Freizeitnutzung zu schaffen. Hierdurch soll der See einer geregelten Nut-zung zugeführt werden und darüber hinaus wirkungsvolle Ruhezonen etabliert werden. Die Eigen-tümer und weitere Akteure wie der Rhein-Kreis Neuss sollen in die Planungen eingebunden wer-den.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung bzw. dem Rat erforderliche (planungsrechtliche) Beschlüsse zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, damit der dauerhafte Betrieb der Eventlocation „Kiesgrube“ gesichert werden kann.

Begründung:
Die SPD-Stadtratsfraktion hat zur Sitzung des Rates am 29. Juni 2018 den Antrag gestellt, den
Baggersee am Blankenwasser in einem Gesamtkonzept zu entwickeln und die Eventlocation „Kies-grube“ langfristig am bestehenden Standort zu sichern. Der Antrag wurde mit dem Auftrag einer Aufbereitung des Themas einstimmig an den Ausschuss für Umwelt und Grünflächen und den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung verwiesen.

Die Verwaltung hat dankenswerterweise einen ausführlichen Sachstandsbericht vorgelegt, der sich unter anderem sehr detailliert mit den Umweltaspekten und dem Renaturierungskonzept beschäf-tigt. Die Verwaltung zeigt in dem Antrag allerdings auch einen möglichen Weg für eine zu entwi-ckelnde Gesamtkonzeption auf.

Die SPD-Ratsfraktion, die FDP-Ratsfraktion und die Ratsfraktion UWG Neuss/Davarci beantragen aus diesem Grund, dass die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Grundstückseigentümern und wei-teren Akteuren wie dem Rhein-Kreis Neuss eine Konzeption entwickelt, die den See in verschiedene Nutzungsbereiche einteilt. Beide Fraktionen bekräftigen darüber hinaus die gemeinsame Zielsetzung, die deutschlandweit bekannte Eventlocation „Kiesgrube“ langfristig am Standort sichern zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Arno Jansen                                  Manfred Bodewig                       Carsten Thiel
SPD-Fraktionsvorsitzender       FDP-Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender
UWG Neuss/Davarci