Sehr geehrter Herr Klinkicht,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss bitten
wir darum, den nachfolgenden Antrag zu TOP 8 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz am 10. November 2021 zu berücksichtigen.



Beschlussempfehlung:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit Neusser Kindertagesstätten,
    Schulen und Jugendeinrichtungen Pilotprojekte zur Förderung und Umsetzung von „Urban Garde-
    ning“-Projekten ermöglicht werden könnten.
  2. In diesem Kontext soll auch geprüft werden, ob entsprechende Maßnahmen über Förderpro-
    gramme oder Kooperationen mit Unternehmen (bspw. Pflanzencentern) finanziert werden könn-
    ten.



Begründung:

In vielen Städten und Gemeinden – auch in der Stadt Neuss – gibt es seit mehreren Jahren den Wunsch, weitere „Urban Gardening“-Projekte umzusetzen. Die (gemeinschaftliche) Bewirtschaftung von gärtnerischen Kulturen, die umweltschonende Produktion und ein bewusster Konsum der landwirtschaftlichen Erzeugnisse stehen bei solchen Projekten im Vordergrund.

Neben der (Teil-)Versorgung mit lokal angebauten Produkten verbessert das Gärtnern in der Stadt nach Ansicht unserer Kooperation auch das städtische Mikroklima und leistet einen Beitrag zur Artenvielfalt. Insbesondere Kinder und Jugendliche könnten über Pilotprojekte zum Thema „Urban Gardening“ für nachhaltige Lebensstile sensibilisiert werden und über das Gärtnern Themen wie Begegnungen, Gemeinschaft und Engagement für den eigenen Stadtteil stärker kennenlernen und vermittelt bekommen.

In diesem Zusammenhang sollen auch mögliche „Best-Practice-Beispiele“ aus anderen Städten und Gemeinden sowie mögliche Förderprojekte der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen und der Umwelt-Bildungs-Initiative OWL konzeptionell einbezogen werden.


Mit freundlichen Grüßen

– Arno Jansen –
Fraktionsvorsitzender

– Michael Klinkicht –
Fraktionsvorsitzender

– Carsten Thiel –
Fraktionsvorsitzender

– Marc Vanderfuhr –
Stadtverordneter

– Annete Kehl –
Sachkundige Bürgerin

– Tobias Urbach –
Sachkundiger Bürger

Sehr geehrter Herr Klinkicht,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss bitten
wir darum, den nachfolgenden Antrag zu TOP 8 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflä-
chen und Klimaschutz am 10. November 2021 zu berücksichtigen.



Beschlussempfehlung:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz über den Sachstand zur 2019 beantragten Umsetzung von Notruf-Bänken in der Stadt
    Neuss zu berichten.
  2. In diesem Kontext soll geprüft werden, wie sukzessive weitere Bänke mit einem entsprechenden Notfall-Code ausgestattet werden können und welche Kosten aus Sicht der Verwaltung für eine
    möglichst flächendeckende Umsetzung anfallen würden.



Begründung:

2019 hat der Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz beantragt, in der Stadt Neuss nach dem Vorbild anderer Städte (beispielsweise Xanten) bestehende Bänke über einen gut sichtbaren Code in Notfall-Bänke umzuwandeln.

Nach dem Vorbild der Spielplatznummerierung soll es über die entsprechende Anbringung von Schildern mit einem Code und einem Hinweis auf die Notfallnummern ermöglicht werden, in Notfällen noch schneller und einfacher helfen zu können.

Als Kooperation möchten wir die Verwaltung darum bitten, in der oben genannten Sitzung einen Sachstandsbericht vorzulegen und mögliche Kosten für eine sukzessive Ausweitung zu prüfen. In diesem Kontext soll auch geprüft werden, ob für die stadtweite Umsetzung Unternehmen für ein entsprechendes Sponsoring gewonnen werden können.


Mit freundlichen Grüßen

– Arno Jansen –
Fraktionsvorsitzender

– Michael Klinkicht –
Fraktionsvorsitzender

– Carsten Thiel –
Fraktionsvorsitzender

– Marc Vanderfuhr –
Stadtverordneter

– Annete Kehl –
Sachkundige Bürgerin

– Tobias Urbach –
Sachkundiger Bürger

Sehr geehrter Herr Klinkicht,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss bitten
wir darum, den nachfolgenden Antrag zu TOP 8 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflä-
chen und Klimaschutz am 10. November 2021 zu berücksichtigen.



Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Sitzung des ganztägigen Finanzausschusses am 07.12.2021 zu prüfen, wie hoch die Kosten wären, wenn zukünftig jeder Haushalt mit der Verteilung der Termine für die Müllentsorgung einen jährlichen Gutschein für eine einmalige Müllentsorgung auf der Neusser Mülldeponie erhalten würde.



Begründung:
Seit vielen Jahren kritisieren viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Neuss Probleme durch illegale Müllentsorgungen. Im Zuge unserer Sauberkeitsoffensive wurde die Stadtverwaltung beauftragt, neben zusätzlichen Mülleimern auch an Verbesserungen für die Altpapier- und Glascontainer zu arbeiten.

Als Kooperation möchten wir die Verwaltung mit diesem Antrag um eine Prüfung bitten, ob weitere
Verbesserungen durch die Schaffung eines Gutscheines erzielt werden könnten, durch den alle Haushalte in der Stadt Neuss zukünftig jährlich eine kostenlose Müllentsorgung auf der Neusser Mülldeponie ermöglicht bekommen.

In der Vergangenheit gab es mitunter die Möglichkeit, einmal täglich kostenlos Müll auf der Deponie zu entsorgen. Seit der Abschaffung kostet jeder Besuch der Deponie mindestens 10 Euro. Unserer Ansicht nach könnte die einmalige kostenlose Müllentsorgung über einen Gutschein einen guten Mittelweg zwischen den beiden bisherigen Modellen darstellen.


Mit freundlichen Grüßen

– Arno Jansen –
Fraktionsvorsitzender

– Michael Klinkicht –
Fraktionsvorsitzender

– Carsten Thiel –
Fraktionsvorsitzender

– Marc Vanderfuhr –
Stadtverordneter

– Annete Kehl –
Sachkundige Bürgerin

– Tobias Urbach –
Sachkundiger Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss bitten
wir darum, den nachfolgenden Antrag zu TOP 9-14 in der Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses am 18. November 2021 zu berücksichtigen.



Beschlussempfehlung:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob gemeinsam mit anderen Kommunen ein Versicherungspool (bspw. für die Erstattung von Gebäudeschäden) eingerichtet werden kann.
  2. Die Ergebnisse der Prüfung und mögliche anfallende Kosten für die Stadt Neuss sollen möglichst bis zur Sitzung des ganztägigen Finanzausschusses vorgelegt werden.



Begründung:

Der Klimawandel macht auch vor der Stadt Neuss nicht halt. Auch in der Stadt Neuss werden wir uns daher stärker mit Themen wie Hochwasser und Starkregen beschäftigen müssen. Viele Kommunen sind allerdings bislang nicht oder nur unzureichend gegen Gebäudeschäden und Co. nicht versichert.

Als Kooperation möchten wir daher prüfen lassen, ob gemeinsam mit anderen Kommunen ein Versicherungspool eingerichtet werden kann, um interkommunal mögliche finanzielle Vorteile nutzen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

– Arno Jansen –
Fraktionsvorsitzender

– Michael Klinkicht –
Fraktionsvorsitzender

– Carsten Thiel –
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss bitten
wir darum, den nachfolgenden Antrag zu TOP 9-14 in der Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses am 18. November 2021 zu berücksichtigen.



Beschlussempfehlung:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beitritt zum „Fachnetzwerk Fördermittelakquise“ der Kommunalagentur NRW zu prüfen.
  2. Die Prüfergebnisse sollen möglichst bis zur Sitzung des ganztägigen Finanzausschusses vorgelegt werden.



Begründung:

Bei allen Projekten kann es ein wichtiger Baustein sein, entsprechende Fördermittel zu generieren, um die eigenen Kosten möglichst reduzieren zu können. Als Kooperation begrüßen wir es, dass die Stadtverwaltung in der Vergangenheit bereits die Inanspruchnahme einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten geprüft hat. Bei der Vielzahl an Fördermöglichkeiten im Land, im Bund und in der EU gestaltet es sich allerdings mitunter recht schwierig, den Überblick zu behalten. Die Prüfung der diversen Fördermöglichkeiten und das Stellen von entsprechenden Fördermittelanträgen ist darüber hinaus auch mit einem hohen personellen und bürokratischen Aufwand verbunden.

Das „Fachnetzwerk Fördermittelakquise“ der Kommunal Agentur NRW besteht seit längerer Zeit aus mehreren Städten, Gemeinden, Kreisen und Kommunalunternehmen. Durch die Mitgliedschaft sollen insbesondere Städte und Gemeinden dabei unterstützt werden, aus dem großen Angebot der Förderprogramme das passende Programm zum jeweiligen Vorhaben zu finden.

Sobald ein neues Förderprogramm aufgelegt wird, erfolgt eine Information der teilnehmenden Städte und Gemeinden über das Fachnetzwerk. Der Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft beträgt unserer Kenntnis nach 5.000 EUR (netto).


Mit freundlichen Grüßen

– Arno Jansen –
Fraktionsvorsitzender

– Michael Klinkicht –
Fraktionsvorsitzender

– Carsten Thiel –
Fraktionsvorsitzender