Neuss, den 06.11.2018 | UWG NEUSS: Neuer 2. stellvertretender Vorsitzender

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der UWG Neuss wurde der 2. stellvertretende Vorsitzende neu gewählt! Annette Elster konnte aus zeitlichen Gründen das Amt nicht weiter bekleiden. An dieser Stelle nochmals vielen Dank für die Zusammenarbeit!

Horst Wichmann, ein langjähriges Mitglied, hatte sich zur Wahl gestellt und wurde einstimmig zum neuen 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Carsten Thiel: „Mit Horst Wichmann ist ein sehr aktives Mitglied in den Vorstand aufgerückt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“.

Es wurden auch wegweisende Beschlüsse für die nächste Kommunalwahl gefasst, wo wir gestärkt hervorgehen möchten.

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-




 

 





Dank der UWG Neuss wurden drei Kotbeutel-Automaten für Hunde in Neuss aufgestellt.

Die Stadtratsfraktion UWG Neuss hatte im Umwelt u. Grünflächenausschuss am 19.11.2013 den Antrag gestellt, dass Kotbeutel-Automaten und Mülleimer an größeren Grünflächen und Parks sowie im Innenstadtbereich aufgestellt werden sollen.

Es wurde dann folgender Beschluss im Ausschuss mehrheitlich gefasst:
Die Fraktion UWG-Neuss beantragt die probeweise Einführung von Kotbeutel-Automaten und Mülleimern an drei Standorten auf die Dauer von 12 Monaten.

Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Antrag im Bezug auf die Kotbeutelautomaten jetzt umgesetzt hat, erklärt die sachkundige Bürgerin Frau Nicole Fast. Wie uns mitgeteilt wurde, werden die Automaten 1x wöchentlich von der Parkaufsicht kontrolliert.

Wir bitten alle Hundebesitzer an diesen Standorten die Automaten zu nutzen. Bei erfolgreicher Probezeit hoffen wir, dass das Pilot-projekt auf die gesamte Stadt erweitert werden kann.

Wir versprechen uns davon, dass die Verschmutzung durch Hunde in unserer Stadt erheblich zurückgehen wird. In den Städten Düsseldorf sowie Krefeld oder auch beim Neusser-Bauverein werden solche Automaten schon seit längerer Zeit erfolgreich genutzt erklärt Frau Fast.

An folgenden Standorten wurden die Kotbeutel-Automaten aufgestellt:

  • Corneliusweg in Selikum
  • Jakob-Herbert-Str. in Grimlinghausen
  • Kinderspielplatz Jröne Meerke

UWG: Drohen Einnahmeverluste bei den staatlichen Zuweisungen

Für die Stadtratsfraktion UWG Neuss stellet sich die Frage, haben die neuen amtlichen Einwohnerzahlen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Neuss. Am 31. Mai 2013 wurden die neuen amtlichen Einwohner-zahlen, die aufgrund des Zensus 2011 ermittelt wurden, bekannt gegeben. Nach der amtlichen Einwohnerstatistik hatte die Stadt Neuss zum 31.12.2011 insgesamt 154.391 Einwohner gegenüber der nunmehr zum 9.5.2011 ermittelten Zahl von 150.568 Einwohnern.

Der “Einwohnerverlust” beläuft sich somit auf 3.823 Einwohner. Die amtliche Einwohnerzahl ist einer der maßgeblichen Verteilungsmaßstäbe für den kommunalen Finanzausgleich.

Für die Aufteilung der den Kommunen zur Verfügung gestellten Finanzmasse im Jahre 2013 hat das Gemeindefinanzierungsgesetz die vom Landesamt für Statistik festzustellende Einwohnerzahl zum 31.12.2011 zugrunde gelegt.

Dieser Bemessungsmaßstab wird Grundlage für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sein. Unklar ist, ob das Land die neuen korrigierten Einwohnerzahlen auch rückwirkend auf die Landesmittel des Jahres 2013 auswirken und es dadurch zu Rückerstattungen an das Land kommen könnte.

Sollte es aufgrund einer Rückwirkung zu Einnahmeverlusten der Stadt Neuss bereits für das laufende Haushaltsjahr sowie für die Jahre der Finanzplanung 2014 bis 2016 kommen, bestünde die Gefahr einer dadurch zum Haushaltsausgleich notwendig werdende höheren Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage mit den bekannten Konsequenzen einer drohenden Haushaltssicherung.

Um sich auf alle möglichen Konsequenzen, die sich aus der neuen amtlichen Einwohnerstatistik ergeben können, rechtzeitig einstellen zu können, möchte die Stadtratsfraktion UWG Neuss im nächsten Stadtrat folgende Fragen beantwortet haben:

  1. Sind für das Haushaltsjahr 2014 und die Folgejahre mit Einnahmeverlusten bei den staatlichen Zuweisungen zu rechnen? — wenn ja, in welcher voraussichtlichen Höhe? (bitte beispielhaft auf der Basis der Daten des Jahres 2013 darstellen)
  2. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass das Land aufgrund der Neufestsetzung der Einwohnerzahlen eine Neuberechnung der staatlichen Zuweisungen plant?
  3. Welche Folgen sieht die Verwaltung für den städtischen Haushalt und wie bewertet sie diese?

 

UWG: Unentgeltliche Grünpflege durch Unternehmen.

Aufgrund der schlechten Haushaltslage muss die Stadt überall sparen. Erfreulich wäre es, wenn man dort spart wo es der Bürger nicht merkt. Daher beantragt die Stadtratsfraktion UWG-Neuss in der nächsten Sitzung des Rates am 07.06.2013, dass die öffentlichen Grünanlagen von privaten Unternehmen unentgeltlich gepflegt werden sollen.

Im Gegenzug dürfen die jeweiligen Unternehmer eine kleine Werbetafel mit der eigenen Firmenbezeichnung an der jeweiligen Anlage aufstellen. In Neuss haben wir sehr viele Grünflächen die ungepflegt sind. Dazu zählen auch Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen, Inseln, Parkflächen, Grünflächen in Wohngebieten usw.

Wenn dieser Antrag umgesetzt wird, hätte man folgende Vorteile: Kostenlose Grünpflege und einen Ansprechpartner für den Bürger bei schlechter Pflege. Unsere Fraktion hatte den gleichen Antrag im Jahr 2010 schon einmal gestellt.

Damals wurde der Antrag unter vielen Enthaltungen leider abgelehnt u.a. mit der Begründung, dass sich dieses Modell finanziell nicht lohnen würde bzw. nicht umsetzbar ist.

Umso erstaunter waren wir, dass im Juni 2012 genau unser Modell im Gewerbegebiet Taubental umgesetzt wurde.

Der ehemalige Beigeordnete Dr. Horst Ferfers hoffte, dass dieses Beispiel weitere Nachahmer findet!! Daher sollten die Gegenargumente nicht mehr gelten und dieses Modell in der ganzen Stadt Neuss umgesetzt werden.