Download: Unser Wahlprogramm 2014 (als PDF)

Die UWG Neuss hat sich vor über 15 Jahren gegründet, weil wir nicht länger einfach nur zusehen wollten, wie eine übermächtige Mehrheitspartei ihre Entscheidungen abseits des Bürgerwillens stellt und in der Hauptsache ihre eigenen Interessen pflegt wie z.B. die Verweigerung einer Verbraucherberatung zum Schutz eines Berufszweiges.

Die UWG Neuss betrachtet es als wesentliche Aufgabe, an der Selbstverwaltung der Stadt mitzuwirken und den Gedanken der persönlichen Mitverantwortung und Mitarbeit der Bürger zu vertreten und zu fördern für eine bürgernahe und glaubwürdige Kommunalpolitik.

Die Stadt Neuss ist so zu gestalten, dass alle hier wohnenden Bürger diese Stadt als ihre gemeinsame Heimat erleben und sich hier wohlfühlen.

Wir wollen nicht tatenlos hinnehmen, dass Parteifunktionäre und Parteistrategen von den oberen Führungsebenen hinab die politischen Entscheidungsprozesse steuern.

Wir wollen die Politik für den Bürger wieder verständlich machen und reden Klartext und argumentieren mit ehrlichen, sachlichen Aussagen.

Wir verstehen uns als die Anwälte der Bürger!

Unsere politischen Ziele sind:

  • eine familienfreundliche Politik, die besonders die Interessen von Familien mit Kindern berücksichtigt,
  • eine gerechte Sozialpolitik, die die Belange der sozial Schwächeren und der Behinderten in unserer Gesellschaft schützt,
  • eine solide Finanzpolitik, die die Grundlage für einen tragfähigen städtischen Haushalt bildet,
  • eine attraktive Sportpolitik, die insbesondere das Wohl der Jugend fördert,
  • eine ansprechende Kultur- und Bildungspolitik, die ein möglichst breitgefächertes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger bietet,
  • eine nachhaltig wirtschaftsfreundliche Politik, die sich speziell den Erfordernissen des einheimischen, arbeitsplatzschaffenden Mittelstands widmet, sowie
  • eine ausgewogene Wohn- und Verkehrspolitik, die eine verstärkte Beachtung des Umwelt- und Naturschutzes garantiert.

Ziele der UWG Neuss für die Wahlperiode 2014 – 2020

  1. Stadtentwicklung
  2. Kooperationen Interkommunal
  3. Sozialer Bereich, Familie, Demographischer Wandel
  4. Haushalt
  5. Wirtschaft
  6. Sicherheit
  7. Frühe Bürgerbeteiligung
  8. Transparenz
  9. Verkehr Natur/Umwelt
  10. Natur/Umwelt/Gesundheit
  11. Sport
  12. Kultur

1. Stadtentwicklung

Hohe Baulandpreise führen zu städtebaulicher Verdichtung. Die Verknappung baureifer Grundstücke wird den Drang nach weiterer Baulandausweisung verstärken.

Daher strebt die UWG an:

  • Eine übermäßige Verdichtung in reinen Wohngebieten zu vermeiden
  • Neue Baulandausweisungen nur unter den Gesichtspunkten einer organischen Ergänzung, der Umweltverträglichkeit und der geordneten Verkehrsschließung

Außerdem streben wir folgende Punkte an

  • Die Stadtmittelplanung soll zu einem belebten Zentrum führen
  • Die Vororte benötigen eine gesonderte Förderung
  • Die öffentlichen Toiletten sowie die Toiletten in Schulen müssen in einen hygienisch einwandfreien, sauberen und modernen Zustand gebracht werden.
  • Mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft zu allen Aspekten des Städtebaus

2. Kooperation mit interkommunalen und öffentlichen Partnern

Die Herausforderungen der Zukunft sind regelmäßig nicht mehr im Alleingang zu bewältigen. Entwicklungen spielen sich in rasanter Geschwindigkeit ab.

Daher fordern wir:

  • Von Anderen Lernen, nämlich Wissen und gute Erfahrungen mit anderen zu tauschen ist im heutigen Wettbewerb eine Grundvoraussetzung geworden. Wenn Beteiligte aus verschiedenen Bereichen ihre Kompetenzen zusammen bringen, wird das Ergebnis regelmäßig besser, spart Aufwände und damit auch Kosten.
  • Wir die UWG Neuss setzen uns dafür ein, verstärkt Möglichkeiten für interkommunale Zusammenarbeit zu suchen und in Vereinbarungen festzuschreiben.
  • Aber auch öffentliche Partnerschaften beispielsweise zur Unterstützung sozialer Projekte oder hinsichtlich der Besorgung und des Betriebs von öffentlichen Gebäuden und anderen Infrastrukturprojekten sollten verstärkt geprüft und genutzt werden.

3. Sozialer Bereich

Ein großer Teil der Sozialarbeit für Kinder, Familien, Kranke und Senioren wird in unserer Stadt von gemeinnützigen, kirchlichen und caritativ tätigen Gruppen, Vereinen und Einrichtungen geleistet.

Dies verdient in hohem Maße Dank und Anerkennung.

Die UWG begrüßt die Sozialarbeit nachdrücklich und wünscht sich folgende Verbesserungen:

  • Vermeidung von Überangeboten in einzelnen Bereichen
  • Vielfältigeres Angebot
  • Möglichst alle Anbieter in gleicher Form berücksichtigen

Außerdem streben wir folgende Punkte an

  • Kindergarten beitragsfrei
  • Bei Betreuung und Hilfe für Kinder, sollen die Bedürfnisse und die finanzielle Leistungsfähigkeit Alleinerziehender und einkommensschwacher Familien besonders berücksichtigt werden.
  • Intensive Betreuung von Pflegebedürftigen
  • Der soziale Wohnungsbau muss dringend verbessert werden
  • Ein Förderprogramm für junge Neusser Familien, das den Erwerb von Wohneigentum durch Zuschüsse und/oder verbilligte Wohnbaudarlehen unterstützt
  • Die vorhandenen Spiel und Bolzplätze in attraktivem Zustand halten
  • Es müssen mehr Streetworker bereitgestellt werden
  • Verbesserung der Integrationsmaßnahmen
  • Anpassung des Mietspiegels für Hartz IV Empfänger an die
  • Angebotsmieten
  • Keine Zentralisierung der Jobcenter
  • Erhalt der Förderschulen
  • Erstellung eines Kostenplanes für die nächsten 5 Jahre, unter dem Gesichtspunkt einer raschen Umsetzung der Inklusion in allen Bereichen, in denen die Stadt Neuss betroffen ist.

4. Haushalt

  • Die UWG Neuss fordert eine jährliche Entschuldung von mindestens 5% der Kreditverbindlichkeiten (Kernhaushalt) zuzüglich Kassenkredite. Vorrangig sollen die Kassenkredite getilgt bzw. in längerfristige Kredite umgewandelt werden.
  • Es müssen schnellstens die Kassenkredite abgebaut werden, da eine andere Geldpolitik der EU zu Finanzierungsproblemen führen könnte. Die Entschuldung muss in den nächsten Jahren erhöht werden und nicht wie geplant sinken. Diese Handlungsweise ist gegenüber der nächsten Generation unverantwortlich.
  • Außerdem bestehen wir auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips „ Wer bestellt, bezahlt auch“. Deshalb müssen Bund und Land bei der Übertragung von neuen Aufgaben an die Stadt für den notwendigen finanziellen Ausgleich bei der Belastung sorgen.

Bürgerhaushalt

  • Die UWG Neuss fordert einen Bürgerhaushalt als ein Instrument der Bürgerbeteiligung. Die Bevölkerung soll aktiv bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern einbezogen werden.

5. Wirtschaft

  • Der Erhalt und die strukturelle Förderung von Mittelstand, Handwerk sowie kleinem Einzelhandel ist ein wichtigstes wirtschaftliches Ziel der UWG Neuss.
  • Der kleine Einzelhandel muss insbesondere in den Vororten gestärkt werden und nicht von sinnlos geplanten Supermärkten verdrängt werden.
  • Eine Entlastung von Unternehmen und Mittelstand von überflüssiger
  • Bürokratie, zum Beispiel beim Genehmigungsverfahren.
  • Die Vereinfachung des Vergabeverfahrens im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, damit die Zahl der einzureichenden Dokumente möglichst gering gehalten wird.
  • Nicht zu sehr auf bestimmte Branchen setzen wie z.B. Logistik
  • Eine Verbraucherberatung für Neuss

6. Sicherheit

  • Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um den öffentlichen Raum in der Stadt Neuss angstfrei begehbar und maximal sicher zu machen.
  • Zum Schutz des Bürgers muss die Polizei mehr Präsenz in der Stadt und den
  • Vororten zeigen und auch Straßenkontrollen verstärken
  • Wir fordern eine neue Strukturierung der Polizeibehörden wie z.B. Formblätter für Bagatellunfälle und Bearbeitung durch Angestellten.
  • Aufgabenteilung wie z.B. Einsätze bei Ruhestörung oder Gaststättenkontrollen durch den Ordnungsdienst.
  • Wir benötigen im Bezug auf Wohnungseinbrüche ein „Rund um sorglos
  • Paket“
  • Auch im sozialen Bereich und in der Städteplanung muss die Sicherheit ein wichtiger Aspekt sein.

7. Frühe Bürgerbeteiligung

Wir wünschen uns, das die Bürger früher als bislang und über die gesamte Dauer von ausgewählten Projekten einbezogen werden. Damit eröffnet sich für alle die institutionalisierte (und garantierte) Chance, sich effektiv zu beteiligen.

Bürgerbeteiligung nützt allen Seiten – Bürgerschaft, Stadtrat und Verwaltung und bindet diese ein.

  • Jeder interessierte Bürger erhält die reale Chance, sich – im Rahmen seiner eigenen Möglichkeiten – in den Beteiligungsprozess einzubringen.
  • Bürgerbeteiligung stärkt sowohl das Entscheidungsrecht des Stadtrates (repräsentative Demokratie) als auch der Verwaltung (Transparenz des Handlungsfeldes und Planungssicherheit).
  • Der Stadtrat wird gestärkt, da er für seine Entscheidungen Orientierungswissen aus der Bürgerschaft erhält.
  • Bürgerbeteiligung gemäß dem vorgeschlagenen Verfahren beinhaltet ausdrücklich die Möglichkeit, abweichende Entscheidungen zu kommunizieren und die Bürger auf alternativen Lösungswegen als Partner mitzunehmen. Es verbessert die Legitimation von Entscheidungen.
  • Bürgerbeteiligung findet grundsätzlich für alle Aufgabenbereiche der Kommune Anwendung.
  • Bürgerbeteiligung erfolgt frühzeitig, prozessbegleitend und mehrstufig.
  • Bürgerbeteiligung orientiert sich an der Prozesshaftigkeit des Verwaltungs- und Politikablaufes.
  • Den verschiedenen Prozessschritten während eines Projektes sind jeweils passende Bürgerbeteiligungsinstrumente zugeordnet.
  • Damit wird Bürgerbeteiligung ein fester Bestandteil dieser Prozesse.
  • Die Bürgerbeteiligungskoordination berät und unterstützt die Beteiligten in
  • Politik, Bürgerschaft sowie Verwaltung und sichert, dass diese von Anbeginn und gleichermaßen eingebunden sind. So kann Bürgerbeteiligung von keiner Seite in Beschlag genommen werden.

8. Transparenz

  • Die Transparenz muss deutlich erhöht werden, damit die Bürger über anstehende Entscheidungen sich ihr eigenes Bild machen können. Die Transparenz ist u.a. Grundvoraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung

9. Verkehr

  • Die UWG tritt dafür ein, dass für den motorisierten Individualverkehr die Erreichbarkeit der Innenstadt und andere wichtige Ziele, z.B. Gewerbegebiete weiter verbessert wird.
  • Für den ruhenden Verkehr müssen mehr Parkplätze zur Verfügung stehen
  • Die erste Stunde Parken in der Innenstadt muss Kostenlos sein
  • Der öffentliche Personenverkehr muss den Bedürfnissen angepasst werden
  • Wir fordern einen umlagefinanzierten ÖPNV und als Vorstufe die kostenlose Nutzung durch Schüler in den Ferien
  • Die Lücken im Radwegenetz müssen konsequent geschlossen werden
  • Die Fußgängerzonen sind den Fußgängern vorzubehalten

10. Natur/Umwelt/Gesundheit

  • Lärm muss dringend reduziert werden, da dieser ein gefährlicher Krankmacher ist.
  • Wir fordern daher umsetzbare Lärmminderungspläne zu gestalten und umzusetzen.
  • Die durch den Luftverkehr verursachte gesundheitliche Gefährdung wie Lärm und Verschlechterung der Luftqualität darf nicht länger ignoriert werden.
  • Ausbau der dezentrale Energieversorgung wie z.B. Blockheizkraftwerke
  • Beim Stromnetzausbau dürfen in Wohngebieten nur Erdkabel aber keine
  • Hochspannungsleitungen für neue Trassen verwendet werden.
  • Es sollen nur dort Windräder gebaut werden, wo sie nicht den Wohnraum beeinträchtigen
  • Kotbeutelautomaten für Hunde flächendeckend
  • Es müssen neue eingezäunte Hundefreilaufflächen geschaffen werden
  • Überdüngung See im Jröne Meerke
  • Entschlammung des Nordkanals und Zielsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie

11. Sport

  • Wir fordern einen Masterplan für die Sportanlagen in Neuss, da die
  • Sportanlagen fast alle in einem außerordentlich schlechten Zustand sind.
  • Die erhofften Erlöse aus dem Grundstücksverkauf des ehemaligen VfR Geländes sollen zumindest teilweise im Bereich Sport investiert werden.
  • Der VfR Neuss soll zentrumsnah z.B. bei der Bezirkssportanlage Stadtwald angesiedelt werden.

12. Kultur

Da die Musikschule ein jährliches Defizit von über 1 Mio. € dauerhaft erwirtschaftet, fordern wir

  • Erhöhung des Einsatzes von Honorarkräften.
  • Interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich Musikschule/Verwaltung.

Erhöhung der Eintrittspreise im Rheinischen Landestheater

Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Kultur im Rhein-Kreis Neuss zur Kostensenkung.


Download: Unser Wahlprogramm 2014 (als PDF)