Der Rhein-Kreis Neuss bietet schon seit längerem mit seinem virtuellen Bürgerbüro eine neue digitale Dienstleistung an: Bürgerinnen und Bürger können Behördengänge nun mittels einer personalisierten Videokonferenz virtuell in ausgewählten Fachbereichen bequem von zu Hause aus erledigen. Das virtuelle Bürgerbüro wird in sechs Fachbereichen angeboten und soll nach und nach auf weitere Ämter ausgeweitet werden.
Fraktionsvorsitzender Carsten Thiel und der sachkundige Bürger Tobias Urbach sehen viele Vorteile des möglichen neuen digitalen Angebots: „Durch die Digitalisierung der Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen würden einige Behördengänge erspart. Wir würden uns freuen, wenn die Stadtverwaltung Neuss sich ein Beispiel nimmt und ein solches Angebot ebenfalls unterbreitet.“ Im Idealfall soll eine Lösung erarbeitet werden, die es den Bürgerinnen und Bürgern möglich machen soll, eine virtuelle Sprechstunde zu besuchen. „Man soll sich so fühlen, als wäre man direkt vor Ort.“
Der Mehrwert zur herkömmlichen Kommunikationslösungen wäre: Der Termin kommt ohne vorherige Abstimmung über Telefon oder E-Mail zustande, auch das Versenden von Zugangsdaten entfällt. Die Bürgerin oder der Bürger „klopft“ wie vor Ort einfach an die Tür des virtuellen Büros und wird von den Beratenden des Fachbereichs hereingelassen. Auch weitere Teilnehmer können zum Gespräch hinzugeholt werden.
Auch der IT-Dezernent Harald Vieten vom Rhein-Kreis-Neuss wies seinerseits darauf hin, dass das virtuelle Bürgerbüro ein sehr gutes Beispiel für die Chancen der Digitalisierung sei. „Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Kreisverwaltung entsteht ein Mehrwert an Effizienz und Bürgerservice.“, so Vieten.
Daher setzt sich die Fraktion stark dafür ein, dass auch in der Neusser Stadtverwaltung die Digitalisierung voranschreiten wird.
Die Fraktion UWG-Aktiv beantragt im Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz am 15.11.2023 die Einführung eines ab dem Jahr 2024 jährlich zu vergebenden Umweltpreises an Initiativen im Stadtgebiet, die sich um den Schutz von Umwelt und Klima in besonderer Weise verdient machen.
Fraktionsvorsitzender Carsten Thiel: „Der Klima- und Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie betrifft uns heute, wie auch die nach uns kommenden Generationen gleichermaßen und besitzt eine facettenreiche Ausprägung“.
Tobias Urbach:“Es gibt eine ganze Reihe von Initiativen, die sich dieser Aufgabe verschrieben haben und dabei jede für sich ihre eigenen Akzente zum Schutz der Umwelt setzt.Unserer Fraktion ist es daher ein Anliegen, das Engagement dieser Initiativen zu würdigen und sie mit der Vergabe einer Prämie bei ihren Aufgaben finanziell zu unterstützen“.
Als Prämie sollen Mittel in Höhe 4000 Euro an den Preisträger in Form eines Zuschusses ausgezahlt werden. Die Vergabekriterien und die Entscheidung über den Preisträger regelt und fällt der Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz.
Sehr geehrte Frau Baude,
wir bitten Sie, den folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung des obigen Bezirksausschusses zu setzen:
Beschlussempfehlung:
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob zur Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Tulpenstraße/Krokusstraße weitere auf der Straße oder weitere aus Sicht der Verwaltung geeigneten Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Maßnahmen wie z.B. wie die Erneuerung des großflächigen Piktogramms oder Aufstellung des Geschwindigkeits-Symbols.
- Die Verwaltung soll über die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksausschusses oder in einem anderen aus Sicht der Verwaltung geeigneten Fachausschuss berichtet werden.
Begründung:
Die Krokusstraße hat im Bereich der dortigen Kita nur einen äußerst schmalen und kleinen Bürgersteig. Daher sind die Kinder und Eltern darauf angewiesen, die Kita über den anderen Bürgersteig zu erreichen. Durch Aufstellung von Verkehrsschildern konnte seinerzeit die Situation verbessert werden. Zudem missfällt auch den vielen Anwohnerinnen und Anwohnern der sehr schmale Gehweg auf der Kita-Seite.
Kritisiert wird seitens mehrerer Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Eltern weiterhin, dass sich Autofahrerinnen und Autofahrer leider öfter nicht an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung halten.
Deswegen wurde von den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Eltern, die an uns herangetreten sind, der Wunsch geäußert, wegen der vielen Kinder und der unmittelbaren Nähe zur Schule, mögliche weitere Verbesserungsvorschläge für die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu prüfen – beispielsweise in Form der Erneuerung des großflächigen Piktogramms oder Aufstellung der Geschwindigkeit-Symbolen.
Mit freundlichen Grüßen
– Carsten Thiel –
– Bayram Öz –
– Tobias Urbach-
Sachkundiger Bürger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Breuer,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Haupt und Sicherheitsausschusses am 23.11.2023 zu setzen:
Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grundsatzentscheidung zur Einrichtung einer/eines Nachtbürgermeisters/-in vorzubereiten und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
- In einem zu erarbeitenden Konzept ist das Aufgabengebiet zu beschreiben, das Persönlichkeitsprofil zu definieren, ein Vorschlag für das Bewerbungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle zu erarbeiten sowie die Frage der Finanzierung zu klären.
- Die Stelle, kann ggf. auch geteilt werden.
- Bei der Erstellung des Konzeptes ist auf die in den anderen Städten gemachten Erfahrungen zurückzugreifen
Begründung:
Als erste deutsche Stadt hat Mannheim 2018 eine Nachtbürgermeister(innen)stelle eingerichtet. Seither gibt es weitere Stellen in zahlreichen deutschen Städten, darunter Mainz, Heidelberg, Osnabrück, Stuttgart und München. Zuvor gab es das Amt des „Nachtburgemeesters“ bereits in vielen Städten der Niederlande und schon seit 2003 in Amsterdam. Auch die Städte New York, London, Paris, Toulouse und Zürich verfügen über einen „Night Mayor“.
Die Mannheimerinnen und Mannheimer haben mit ihren Nachtbürgermeistern im Wesentlichen positive Erfahrungen gemacht. Die Aufgabenstellung dieser Position ist in den meisten Städten vergleichbar. Dabei geht es nicht darum, eine neue Behörde zu schaffen oder gar Aufgaben von Polizei und KOD zu übernehmen. Vielmehr tritt die/der Nachtbürgermeister(in) auf als Ansprechpartner(in) und Vermittler(in) zwischen Bar- und Gastronomiebetrieben, der Verwaltung, der Polizei, den Verkehrsbetrieben, dem Taxigewerbe, den Gästen, Anwohner (innen) und vielen anderen. Sie/er fungiert als Moderator(in) und Mediator(in) in Beschwerdefällen, sammelt die unterschiedlichen Anliegen und übermittelt Politik und Verwaltung Verbesserungsvorschläge.
Im Idealfall können Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden. Nicht zuletzt aber widmet sie/er sich auch der Stärkung der Nachtkultur und der Erforschung weiterer Potentiale im Kulturbereich. Im Unterschied zur Verwaltung ist sie/er in der Lage, kreativ und flexibel auf die Bedürfnisse von Gastronomie und Kulturszene einzugehen. Dabei geht es einerseits darum, Probleme zu erkennen, auf der anderen Seite aber das Nachtleben nicht als Störfaktor zu betrachten. Die Initiative zur Schaffung einer Nachtbürgermeister(innen)stelle trägt insofern wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Faktoren Rechnung.
Gegenwärtig machen sich zahlreiche Gastronomiebetriebe Sorge um ihre Existenz. Hier geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung durch Bund und Land, sondern gerade auch um die schnelle Hilfestellung vor Ort im Anschluss an eine Zeit der Restriktionen und Einschränkungen. Die/der Nachtbürgermeister(in) könnte sich in diesem Zusammenhang beim Neustart der Veranstaltungsszene einbringen.
Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge für eine konkrete Ausgestaltung der Rolle der/des Nachtbürgermeister(in) zu entwickeln und ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Eine gewisse Einbindung in Verwaltungsstrukturen könnte dabei unter Umständen von Vorteil sein. Eine klassische behördenmäßige Ausgestaltung kommt aber nicht in Betracht. Bei der Auswahl der Bewerber(innen) sollte besonderer Wert auf eine Person mit geeignetem Persönlichkeitsprofil, möglichst gastronomieerfahren und szeneaffin, gelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
– Carsten Thiel –
– Bayram Öz –
Der umweltpolitischer Sprecher Tobias Urbach findet die Stadt könnte saugfähiger sein. Er möchte das
Stockholmer Modell nach Neuss bringen.
Nicht auszudenken, wie viele Millionen Liter ein XXL-Schwamm speichern würde, wenn man ihn unter
der Stadt, unter den Straßen, unter den zwischen Parkplätzen und in Fußgängerzonen eingefassten
Bauminseln platzierte. Gerade im Kontext von immer längeren Hitze- und Dürreperioden muss die
Stadt Neuss sich klimaresistenter aufstellen. Genau das ist das denkbar einfache und bislang doch nur
selten angewandte Prinzip der Schwammstadt, der u.a. sogenannten „Schwammstadt für
Stadtbäume“.
Stadtbäume werden im verbauten Gebiet im Schnitt nur etwa 20 bis 25 Jahre alt. „Unter den
derzeitigen Bedingungen können sie ihr Potential, das Klima durch Beschattung und Verdunstung
lokal zu puffern, nicht annähernd ausschöpfen. Und das ist schade.“ findet der umweltpolitische
Sprecher der Fraktion UWG/Freien Wähler-Aktiv für Neuss Tobias Urbach.
Ein herkömmlicher Stadtbaum hat wenig Platz für Wurzeln und Krone, steht auf verdichteten Böden,
hält Streusalz im Winter stand, erträgt und filtert verschmutzte Luft und verliert
Niederschlagswasser, das in den Kanal abgeleitet wird. Steigende Temperaturen, lange
Trockenphasen und Hitzewellen stressen die Bäume zusätzlich. Damit einhergehend steigt die
Bedeutung der Bäume als lebende Klimaanlagen, die ihre Umgebung kühl halten. Damit Bäume
dieser Funktion auch in Zukunft gerecht werden können, benötigen sie bessere Lebensbedingungen,
allen voran mehr Wurzelraum.
Die Funktionsweise lautet: Statt in enge Baumgruben gesteckt zu werden, umzingelt von versiegelten
und viel zu stark verdichteten Böden, werden die Jungbäume in ein luftiges Schotterbett eingepflanzt,
das sich unter dem Straßenbelag fortsetzt und den Wurzelballen ausreichend Platz gibt, um sich
auszudehnen und jahrzehntelang weiterzuwachsen.
„Ein positiver Effekt der „Schwammstadt“ ist, dass im Wurzelwerk und im umliegenden Erdreich
mittelfristig immense Wassermengen gespeichert werden können“, sagt Urbach. „Das städtische
Kanalnetz kann entlastet werden und das Regenwasser auf diese Weise abgefangen werden.
So gesehen ist ein speicherfähiger Stadtuntergrund eine technisch und wirtschaftlich sinnvolle
infrastrukturelle Maßnahme.“
Um die Effizienz zu erhöhen, sind die einzelnen Schotterkörper im Untergrund wie kommunizierende
Gefäße miteinander verbunden. Der grob- und feinteilige Schotter saugt sich wie ein poröser
Badeschwamm voll, gleicht die Wasserversorgung zwischen privilegierten und weniger privilegierten
Baumstandorten aus und hält das überschüssige Wasser über einen Zeitraum von mehreren Stunden
oder gar Tagen zurück, ehe es schließlich nach und nach ins städtische Kanalnetz durchsickert.
Auch auf Friedhöfen könnte man so auf das Wasser mittels Zisternen zurückgreifen.
„Der durchlässige Untergrund ist nicht nur gesund für den Baum, sondern entlastet auch die technische
Infrastruktur. Eine Schwammstadt zu bauen ist daher wirtschaftlicher und nachhaltiger, als Kanäle neu
zu errichten oder bestehende Kanäle im Querschnitt zu erweitern“, meint Urbach.
In Neubaugebieten sei die Errichtung von Schwämmen nicht aufwendiger als der Bau herkömmlicher
Baugruben. Aber auch in der bestehenden Stadt rentiere sich eine nachträgliche, technisch und
logistisch aufwendige Verschwammung innerhalb weniger Jahre, wie Urbach versichert, und er zählt
als Gründe dafür auf: „Weniger Kanalanpassungen, geringere Baumpflege, weniger Ausfälle, und
zudem wachsen die Bäume schneller und stärker, was wiederum der Verschattung und dem
Mikroklima zugutekommt.“
Gesunde Bäume seien schließlich der günstige und effizienteste Klimaregulator für die Stadt, den man
sich vorstellen könne. „Die Starkregenereignisse nehmen auch in Mitteleuropa von Jahr zu Jahr zu.
Früher oder später werden wir keine andere Wahl haben, als mit allen uns zur Verfügung stehenden
Mitteln die Klimakrise in den Griff zu bekommen.“
„Gute Gründe für die Schwammstadt gibt es viele“, sagt Tobias Urbach. „Tatsächlich ist aber noch
einiges an Forschung und Entwicklung nötig.“ Daher hat der umweltpolitische Sprecher mit seiner
Anfrage die ersten Weichen gestellt.
– Carsten Thiel –
Fraktionsvorsitzender
-Tobias Urbach-
Sachkundiger Bürger
– Bayram Öz –